Gerichtsreportage

Milde Strafen für Mitglieder der neonazistischen Europäischen Aktion

Nach Verstößen gegen das Verbotsgesetz setzt es vier Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren, alle Angeklagten vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen

Foto: APA/HELMUT FOHRINGER
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Flyer drucken, Spenden sammeln und in Ungarn bei einem Treffen dolmetschen: Handlungen, die an sich vor Gericht nichts verloren haben. Doch im Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Europäischen Aktion (EA) am Wiener Straflandesgericht wurde am Montag der Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation gemäß Paragrafen 3a Ziffer 3 Verbotsgesetz verhandelt. Vier Männer wurden nicht rechtskräftig verurteilt, ein 66-jähriger IT-Experte freigesprochen. Von der ebenfalls inkriminierten Vorbereitung zum Hochverrat wurden alle Angeklagten freigesprochen.

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