Korruptionsbekämpfung

Ex-Weisungsratschef Pleischl: "Die Politik instrumentalisiert die Justiz als Kampfmittel"

Werner Pleischl, ehemals Generalprokurator, findet, dass die Staatsanwaltschaften politisiert werden. Im Fall Blümel habe die WKStA aktiv werden müssen.

Foto: Matthias Cremer
Foto: Matthias Cremer

Leistet sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "Verfehlungen", wie das der Kanzler sagt? Werner Pleischl, einst Generalprokurator und Chef des Weisungsrats, findet nicht. Sie mache ihre Arbeit gut. Das Vorhaben der ÖVP, die Weisungskette abzuschaffen und nun doch einen Bundesstaatsanwalt zu installieren, begrüßt er – dieser solle aber nicht vom Parlament kontrolliert werden, sondern von einem Expertengremium. Allerdings fürchtet der Jurist, dass ein Bundesstaatsanwalt so oder so von allen Seiten angegriffen werden wird. Sollte er vom Parlament kontrolliert werden, dann werde man ihn "prügeln wie einen Watschenmann".

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