Justizministerin Alma Zadić hat bereits Schritte zur Verfahrensbeschleunigung gesetzt. Die Neos glauben, die Berichtspflicht könne auch mit einer "simplen Weisung" abgeschafft werden.
Wien – Das Justizministerium wird "in Bälde" einen Gesetzesvorschlag zur Reduktion der Berichtspflichten in Strafverfahren vorlegen. Daran wird schon länger gearbeitet, die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek brachte das Thema im Ibiza-Untersuchungsausschuss neuerlich aufs Tapet. Im Ibiza-Verfahren gab es laut "Wiener Zeitung" vom Freitag bisher 181 Berichte der Staatsanwälte.
Jilek hatte am Mittwoch im U-Ausschuss "Störfeuer" bei den Ibiza-Ermittlungen kritisiert und gefordert, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus dem "politischen Korsett" zu befreien.
"Vorarbeiten weitestgehend abgeschlossen"
Justizministerin Alma Zadić (Grüne), aktuell in Babypause, hat seit ihrem Amtsantritt angekündigt, dass sie Verfahren beschleunigen und auch die Berichtspflichten zurücknehmen – also das "Korsett" lockern – will. "Die Vorarbeiten für eine Gesetzesänderung sind bereits weitestgehend abgeschlossen", teilte das Justizministerium jetzt mit. Die Berichtspflichten der ermittelnden Staatsanwälte an das Ministerium und an die Oberstaatsanwaltschaften sollen zurückgenommen werden.
Das Justizministerium hat laut "Wiener Zeitung" die im Ibiza-Verfahren erstatteten Berichte genau analysiert. Demnach wurden bisher 181 Berichte erstattet, 16 davon aufgrund aufsichtsbehördlicher Aufträge der Oberstaatsanwaltschaft und 17 nach Auftrag des Justizministeriums. 58 Berichte erfolgten aufgrund parlamentarischer Kontrollrechte (22 zu parlamentarischen Anfragen und 36 auf Anforderung des U-Ausschusses). Die restlichen 90 Berichte hat die WKStA "unaufgefordert aufgrund der gesetzlichen Berichtspflichten erstattet".
Neos: Sofort mit Weisung abschaffen
Einige Schritte zur Verfahrensbeschleunigung hat Zadić bereits gesetzt: Die Zahl der Planstellen in der WKStA wurde um zehn Prozent erhöht. Eine Evaluierung von Großverfahren wurde eingeleitet und eine "innere Gewaltenteilung" im Ressort durch die Trennung in eine Sektion für Straflegistik und eine für Einzelstrafsachen – beides zusammen früher in der Hand Christian Pilnaceks – vorgenommen.
Für Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, ist die Ankündigung eines Gesetzesvorschlags nur "eine Beschwichtigungspille". Denn Zadić bzw. der sie derzeit vertretende Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) könnten sofort mit einer "simplen Weisung" die Drei-Tages-Berichtspflicht zurücknehmen – die ja die politische Einflussnahme und den Verrat von geplanten Zwangsmaßnahmen, beispielsweise Hausdurchsuchungen, ermögliche. (APA, 12.2.2021)