"Politisches Korsett"

Justizministerium will demnächst Berichtspflichten reduzieren

Eine ehemalige Korruptionsstaatsanwältin kritisierte zuletzt "Störfreuer". Bisher gab es schon 181 Berichte der Staatsanwälte im Ibiza-Verfahren

Foto: APA/HELMUT FOHRINGER
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Wien – Das Justizministerium wird "in Bälde" einen Gesetzesvorschlag zur Reduktion der Berichtspflichten in Strafverfahren vorlegen. Daran wird schon länger gearbeitet, die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek brachte das Thema im Ibiza-Untersuchungsausschuss neuerlich aufs Tapet. Im Ibiza-Verfahren gab es laut "Wiener Zeitung" vom Freitag bisher 181 Berichte der Staatsanwälte.

Ich stimme der Verwendung von Cookies für die Zwecke der Webanalyse und digitaler Werbemaßnahmen zu. Auch wenn ich diese Website weiter nutze, gilt dies als Zustimmung.

Meine Einwilligung kann ich hier widerrufen. Weitere Informationen finde ich in der Datenschutzerklärung.

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es später erneut.

Abo ohne Daten-Zustimmung

Mit einem derStandard.at PUR-Abo kann die gesamte Website ohne zustimmungspflichtige Cookies und ohne Werbung genutzt werden. Details zum Abo.

PUR-Abo