U-Ausschuss

Akten für U-Ausschuss: Zadić sprang WKStA bei, prüft Lieferung von Kurz-Einvernahmeprotokoll

Oberstaatsanwaltschaft Wien und Fachabteilung wollten Akten zu Falschaussagen von Beschuldigten zurückhalten

Foto: APA/Schlager
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Wieder einmal gab es rund um den Ibiza-U-Ausschuss Meinungsverschiedenheiten in der Justiz, und wieder einmal betrafen diese das Thema Aktenlieferungen. Konkret ging es um die Frage, ob der U-Ausschuss Akten zu Verfahren wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Zusammenhang mit der Causa Casinos erhält. Diese werden sowohl Casinos-Vorstandsmitglied Bettina Glatz-Kremnser, einst ÖVP-Vize, und einer Mitarbeiterin von Öbag-Chef Thomas Schmid vorgeworfen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

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