Netzpolitik

Hass im Netz: Von EU-Kommission festgestellte Rechtswidrigkeit sorgt für Kritik

Aus Sicht der EU-Kommission hat die Regierung die Vorgaben der Richtlinie für elektronischen Geschäftsverkehr "nicht erfüllt"

Foto: APA
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Das im Jänner in Kraft tretende Gesetzespaket gegen Hass im Netz sei in großen Teilen EU-rechtswidrig: Zu diesem Fazit kommt die EU-Kommission in einem Bemerkungsschreiben an die Bundesregierung. Das im Verfassungsministerium erarbeitete Kommunikationsplattformengesetz verpflichtet Internetseiten mit mehr als 100.000 Nutzern oder 500.000 Euro Umsatz dazu, Systeme einzuführen, mithilfe derer Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können – prüfen müssen sie sie innerhalb von 24 Stunden beziehungsweise bei fraglichen Fällen in sieben Tagen.

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