Paul Lendvai

Grasser-Prozess: Die internationale Signalwirkung eines Gerichtsurteils

Interviews der Angeklagten oder mediale Kritik an Ermittlung und Behandlung des Buwog-Falls wären in Bulgarien, Polen und Ungarn völlig unmöglich

Foto: APA / Helmut Fohringer
Foto: APA / Helmut Fohringer

Vor drei Wochen haben bekanntlich die polnische und die ungarische Regierung ein Veto gegen das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 und das Corona-Hilfspaket eingelegt. Die beiden Staaten wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird. Einige Tage vor der entscheidenden Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Union über die Reaktion auf diese Blockade endete zufällig am Freitag in Wien nach 168 Verhandlungstagen der bedeutendste Korruptionsprozess der Zweiten Republik mit dem strengsten, nicht rechtskräftigen, Urteil für einen österreichischen Politiker.

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