Kein "gebotener Respekt"

Anzeige gegen Ministerpräsidenten von Thüringen wegen Stinkefingers für AfD erlaubt

Bodo Ramelow hatte einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger gezeigt, dieser zeigte ihn wegen Beleidigung an. Auch Immunität Björn Höckes in Verhetzungsfall aufgehoben

Foto: APA / dpa / Martin Schutt
Foto: APA / dpa / Martin Schutt

Erfurt – Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Freitag in einer Ausschusssitzung in Erfurt, um der Staatsanwaltschaft nach Anzeigen gegen beide Politiker Ermittlungen zu ermöglichen. Im Fall von Ramelow geht es um die sogenannte Stinkefingeraffäre. Gegen Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

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