Die Lkws der Post sind, wie auch 150 Fahrzeuge der Stadt Wien, bereits jetzt mit Abbiegeassistenten ausgestattet.
Wien – Ab 1. Jänner 2021 hätte in Wien eigentlich das Rechtsabbiegen für alle schweren Lkws ohne Abbiegeassistent verboten sein sollen – doch das kommt nun nicht. "Was am Tisch liegt, ist nicht EU-konform", gab die neue Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in der ORF-Sendung "Wien heute" am Montag bekannt. Das hat vor allem rechtliche Gründe.
In der Verordnung vorgesehen war ein Rechtsabbiegeverbot für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, die kein Assistenzsystem eingebaut haben. Das wäre einem De-facto-Fahrverbot für nicht nachgerüstete Fahrzeuge im Stadtgebiet gleichgekommen.
Kritik der EU-Kommission
Den entsprechenden Verordnungsentwurf hatte Simas Vorgängerin, die damalige Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne), an die EU geschickt. Von der EU-Kommission habe es einen Einspruch gegeben, erklärte Sima am Dienstag. Demnach wurden "eine ganze Reihe von Bedenken" geäußert, etwa wettbewerbsrechtliche und umweltbezogene.
Außerdem seien weniger einschränkende Mittel im Vorfeld nicht geprüft worden, hieß es. Bevor man so einen "extremen" Schritt wie ein Totalverbot setze, müssten laut Kommission alle anderen Alternativen ausgeschöpft werden, damit die Maßnahme auch vor Höchstgerichten standhalte. Das sei aber unter Hebein nicht geschehen, so Sima: "All diese Vorschritte sind einfach ausgelassen worden. Man hat gesagt, man macht gleich ein Verbot. Und die Wahrscheinlichkeit, dass man da Schiffbruch erleidet, ist sehr groß."
Bund ins Boot holen
Sima will nun die Vorschläge der EU aufgreifen und Kreuzungen, an denen es besonders hohe Gefahrenmomente gibt, überprüfen und entschärfen – wobei dies die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) schon tue: "Das ist bei uns ohnehin Standard, aber ich werde das nochmals explizit im Zusammenhang mit dem Abbiegeassistenten beauftragen."
Weiters will Sima das Gespräch mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) suchen. "Grundsätzlich ist es immer schwierig, sich als einzelnes Bundesland gegen Vorgaben der Europäischen Union zu stemmen. Da sind wir, wenn man so will, eine Nummer zu klein." Sie hofft auf Unterstützung vom Bund, um auf EU-Ebene etwas zu bewirken.
An der Umrüstung des Fuhrparks der Stadt wird festgehalten. 150 Fahrzeuge sind bereits mit Abbiegeassistenten nachgerüstet worden, pro Woche kommen zehn dazu. Spätestens im Frühling sollen alle Fahrzeuge damit ausgestattet sein. (APA, 1.12.2020)