Polizisten räumen die Pariser Place de la République.
Sogar Innenminister Gérald Darmanin, der Hardliner der französischen Regierung, zeigte sich "schockiert" über den Polizeieinsatz auf der Pariser Place de la République. Uniformierte Einheiten rissen und kippten in der Nacht auf Dienstag Flüchtlinge – mehrheitlich aus Afghanistan – aus ihren Zelten oder transportierten sie gleich in ihren Stoffbehausungen ab. Aktivisten wurden geschlagen und mit Tränengas verfolgt.
Das Lager, das in Minutenschnelle als gut vorbereitete Protestversammlung entstanden war, wurde ohne viel Federlesen geräumt. Polizeiwagen eskortierten obdachlose Migranten, die sich zu Fuß auf den Rückweg in das Vorstadt-Departement Seine-Saint-Denis machten, wo sie teils seit Wochen in Wurfzelten von Hilfswerken vegetieren.
Proaktives Vorgehen
Noch in der gleichen Nacht zirkulierten Bilder des geharnischten Polizeieinsatzes über Online-Kanäle. Darmanin konnte nicht anders, als auf Distanz zur allfälligen Gewalt einzelner Polizisten zu gehen und bei der Präfektur eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Er gelobte, den Bericht binnen zweier Tage zu veröffentlichen, um volle Transparenz zu schaffen.
Mit diesem proaktiven Vorgehen versucht der Minister nicht zuletzt ein Sicherheitsgesetz zu retten, gegen das Linksparteien, Gewerkschaften und Grüne seit Tagen bei Großkundgebungen protestieren. Artikel 24 untersagt es Demonstrierenden und Presseleuten, Fotos und Videos von Polizisten zu verbreiten, wenn diese Bilder die "physische oder psychische Integrität" der Fotografierten "mit Absicht" beeinträchtigen.
Hässliche Illustration
Ziel ist es, Polizisten vor der individuellen Verfolgung durch die sozialen Medien zu schützen. Die Linke sieht in dem Gesetz allerdings einen Zensurversuch zwecks Vertuschung allfälliger Polizeigewalt. Die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron, "La République en marche" (LRM), hält dagegen, es genüge, die Polizistengesichter unkenntlich zu machen, um die Bilder und Videos trotzdem publizieren zu können.
Die polizeiliche Reaktion an der politisch symbolischen "République" – wie der Platz nur genannt wird – wirkt nun wie eine hässliche Illustration der gesamten Gesetzesdebatte. Der Fotograf Rémy Buisine vom Onlinemagazin "Brut" berichtete zum Beispiel, unterlegt mit zahlreichen Bildern, wie er von Polizisten belästigt und an der Arbeit gehindert wurde. Die Zeitung "Libération" kommentierte, der Artikel 24 wolle offenbar genau solche "Bilder der Schande" verhindern.
Proteste gegen Räumung von Lagern
Vertreter der Regierungspartei LRM räumten ein, dass es zu "Exzessen" vonseiten der Polizei gekommen sei. Die Fehlbaren müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der LRM-Abgeordnete Ludovic Mendes; der Polizeieinsatz sei hingegen gerechtfertigt gewesen, da die Kommandooperation der Linksparteien und Grünen nicht bewilligt gewesen sei.
Die Demonstrierenden wollten damit gegen die sich häufenden Räumungen wilder Migrantenlager im Großraum Paris protestieren. Der neueste Polizeieinsatz bestärkte sie in ihrer Absicht. Der Sekretär der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, verurteilte "eine unglaubliche Operation und unerträgliche Methode". Der Abgeordnete der Linkspartei "Unbeugsames Frankreich", Eric Coquerel, bezeichnet den Gesetzesartikel 24 mit dem Fotografierverbot als "Angriff auf die Pressefreiheit". "Niemand würde von dieser neuen Polizeigewalt reden, wenn es keine Bilder davon gegeben hätte", sagte er, den Rücktritt des zuständigen Polizeipräfekten fordernd.
Die Nationalversammlung nahm das umstrittene Sicherheitsgesetz am Dienstagabend mit 388 gegen 104 Stimmen an. Die Regierung legte den Artikel selber dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vor. (Stefan Brändle aus Paris, 24.11.2020)