Für Donnerstag, den 5. November, haben sich Demonstranten und Demonstrantinnen im oberösterreichischen Gunskirchen bei Wels angesagt. Ihr Protest richtet sich gegen das in der Ortschaft ansässige Traditionsunternehmen Rotax, dessen Motoren in türkischen TB2-Kampfdrohnen verbaut werden. Drohnen, die nicht nur für gezielte Tötungen im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und mit ihr verbündete syrische Milizen eingesetzt werden, sondern auch von Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach mit Armenien.

Lieferung gestoppt

Die zentrale Forderung der angekündigten Demonstranten wurde aber bereits erfüllt. Rotax hat die Lieferung von Flugzeugtriebwerken in "Länder mit unklarer Nutzung" eingestellt. Dies bestätigt eine Unternehmenssprecherin dem STANDARD. Damit folgt das Unternehmen einer Vorgabe seines Eigentümers, dem kanadischen Bombardier-Konzern. Dieser war zuvor in Kanada unter Druck geraten, nachdem Medien Informationen aus einem STANDARD-Artikel aufgriffen und die Nutzung der Motoren in Kampfdrohnen zum Thema machten. Auch Bombardier prüft das weitere Vorgehen.

Von dem aktuellen Lieferstopp sind nicht nur die in der Türkei produzierten Drohnen betroffen, sondern wohl auch jene der iranischen Revolutionsgarden. Deren bewaffnete "Schahed 129"-Drohnen werden ebenfalls mit Rotax-914-Motoren angetrieben. Ein Umstand, der dem Image von Bombardier und Rotax nicht gerade förderlich ist, schließlich haben die USA die paramilitärischen Revolutionsgarden im vergangenen Jahr als Terrororganisation eingestuft. Die Amerikaner versuchen derzeit ein weitreichendes Waffenembargo gegen den Iran aufrechtzuerhalten.

Keine direkte Lieferung an Drohnenhersteller

Bisher fühlte sich Rotax für die Nutzung seiner Motoren nicht verantwortlich, da diese eigentlich für Leicht- und Ultraleichtflugzeuge gebaut und auch von internationalen Vertriebspartnern weiterverkauft werden. So wurde die Türkei von Italien aus beliefert. Direkt werden keine Drohnen-Hersteller beliefert, heißt es dazu auf Nachfrage aus Gunskirchen.

Eine Ausfuhrgenehmigung der Vier-Zylinder-Kolbenmotoren an die Türkei hat das Unternehmen daher auch nicht für nötig erachtet. Diese hält auch Wirtschaftsministerium in Wien nicht für notwendig. Da sie weder speziell für militärische Zwecke konstruiert wurden, noch die in der Dual-Use-Güterliste der EU genannten Kriterien erfüllen, können sie "legal ohne die Einholung einer vorherigen Genehmigung in die Türkei exportiert werden", sagt Wolfgang Schneider vom Wirtschaftsministerium. Und zwar trotz eines im Jahr 2016 einstimmig vom österreichischen Parlament gefassten Beschlusses, der sich gegen Waffenexporte in die Türkei ausspricht.

Die Abgeordneten begründeten ihre Forderung damals mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die "Zivilbevölkerung in kurdisch bewohnten Gebieten", dessen Angriffe auf "Demokratie und Rechtsstaat" sowie seinem militärischen Engagement "in Syrien und dem Nordirak". Eine Ausfuhr der Motoren kann trotzdem nicht untersagt werden, unterstreicht Ministeriumssprecher Schneider.

Dabei ist das Außenwirtschaftsgesetz diesbezüglich recht deutlich. Es sieht vor, dass Exporte von Gütern vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden müssen, wenn diese "für militärische Zwecke konstruiert oder verändert sind" oder "zur internen Repression, zu Menschenrechtsverletzungen oder zu terroristischen Zwecken bestimmt sind oder sein können". Das hätte wohl für eine Genehmigungspflicht ausreichen können, wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre. War er aber nicht.

Lieferungen in den Iran

Lieferungen der Motoren in den Iran können hingegen untersagt werden, erklärt Schneider. Allerdings sind dafür gleich mehrere Voraussetzungen notwendig. So müssten sie direkt aus Österreich exportiert werden und es muss dem Wirtschaftsministerium bekannt sein, dass die Motoren "für eine einer militärischen Endverwendung bestimmt sind" oder in "Militärgüter eingebaut werden". Dies müsste Rotax dem Ministerium melden.

Seit 2013 bekannt

Dass Motoren aus heimischer Produktion in Kampfdrohnen eingesetzt werden, ist der Politik seit dem Jahr 2013 bekannt. Damals berichtete die "Presse" darüber, dass die berüchtigten Predator-Drohnen der USA mit Rotax-Motoren in der Luft gehalten werden. Der Drohnenkrieg der USA gegen islamistische Terroristen in Pakistan und anderen Staaten diente der Türkei als Vorbild und motivierte sie, so die PKK in Anatolien und im Nordirak zu bekämpfen. Seither hat die Türkei eine beachtliche Drohnenflotte aufgebaut, seine TB2-Fluggeräte werden auch exportiert. (Markus Sulzbacher, 26.10. 2020)