Eisenbahngesetz

Weichenstellung für die Bahnindustrie

Mit neuen Normen in der Novelle zum Eisenbahngesetz kommt der Staat der Bahnindustrie bei der Ausrüstung von Zügen entgegen. Kritiker warnen davor

Foto: APA / Herbert Oczeret
Foto: APA / Herbert Oczeret

Wien – Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat das Verkehrsministerium eine Novelle des Eisenbahngesetzes auf den Weg gebracht. Entsprechend dünn sind die Reaktionen in der am Donnerstag endenden parlamentarischen Begutachtung. Dennoch sind nicht alle Stellungnahmen zu vernachlässigen. Der Verbraucherschutzverein VSV beispielsweise urgiert dringend Nachschärfungen an, die Novelle sei in technischer Hinsicht quasi ein Freibrief für die Haus- und Hoflieferanten der Staatsbahn ÖBB.

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