EU

Rechtsstaatlichkeit: Entwurf für EU-Gipfel sieht Druck auf Polen und Ungarn vor

Länder sollen EU-Geld nur dann bekommen, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit einhalten. Polen und Ungarn stehen deshalb bereits länger in der Kritik

Foto: REUTERS/Yves Herman/File Photo
Foto: REUTERS/Yves Herman/File Photo

Brüssel – Der Zugang zu EU-Mitteln soll nach einem Vorschlag der amtierenden deutschen Ratspräsidentschaft von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden. Dies solle auch für den Corona-Wideraufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro gelten, heißt es in der Vorlage für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, in die die Nachrichtenagentur Reuters am Montag Einblick hatte.

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