Manuel Escher

Die US-Demokraten sollten auf Politik statt auf Gerichte setzen

US-Präsident Donald Trump prägt die US-Justiz wohl auf Jahrzehnte. Die Demokraten sollten stattdessen Wähler von ihren Inhalten überzeugen

Foto: Imago
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So viele Siege, dass die Menschen des Siegens müde sind? Milliardenschwere Infrastrukturprojekte, eine Krankenversicherung für alle, die "viel besser" ist als das ungeliebte "Obamacare"-Projekt? Eine "große, wunderschöne" Mauer, für die Mexiko zahlt? Natürlich nicht. US-Präsident Donald Trump, das haben die vergangenen Jahre bewiesen, neigt nicht dazu, Versprechen zu erfüllen. Eines aber hat er gehalten. Als er religiös-konservative Wählerinnen und Wähler 2016 mit der Umfärbung der Gerichte köderte – da hat er es auch so gemeint. Ein Viertel aller derzeit an Bundesberufungs- und Bezirksgerichten besetzten Richterposten wurde auf seinen Vorschlag hin gefüllt. Stimmt der Senat nun seinem Vorschlag zu, die konservativ-katholische Topjuristin Amy Coney Barrett zur Höchstrichterin zu machen, wird ein Drittel des Supreme Court zu Trumps juristischem Erbe zählen.

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