Brüssel – Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš hat das jüngste Konzept der EU-Kommission zur Asylpolitik zurückgewiesen. Tschechien werde keine illegalen Migranten aufnehmen, bestätigte er am Donnerstag seine bisherige ablehnende Position zu jeglicher Form der Umverteilung der Migranten. Den Begriff "verpflichtende Solidarität" nannte er "unsinnig". Die EU-Kommission habe "immer noch nicht begriffen", dass die Lösung der illegalen Migration im Festhalten der Migranten bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden liege. Es sei zudem immer noch nicht gelungen, die Aktivitäten der Menschenschmuggler zu stoppen.

Slowenien stört sich offenbar vor allem an der "verpflichtenden Solidarität". Das Land sieht darin einen Hauptkritikpunkt am EU-Migrationspakt. Wenig überraschend hat auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Vorschläge der EU-Kommission abgelehnt. "Es gibt keinen Durchbruch", sagte Orbán am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der EU.

Bei der rechtspopulistischen AfD in Deutschland stoßen die Pläne ebenso auf Ablehnung. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärte, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe vollkommen recht: "Der Plan einer Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten ist gescheitert und kann nicht funktionieren." Deutschland sei in dieser Frage isoliert.

Italien und Frankreich für neues Asylsystem und klare Regeln

Das stimmt wohl nicht so: Unter anderem hat die italienische Regierung die neuen Vorschläge begrüßt. Die Vorschläge würden "neue Elemente" aufweisen, trotzdem gebe es keine bezüglich der von Italien geforderten Überwindung des Dubliner Asylsystems, sagte Innenministerin Luciana Lamorgese am Mittwochabend.

Auch Frankreich sieht die Vorschläge positiv. Die gemeinsame EU-Asylpolitik müsse überprüft und ein faires Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität gefunden werden, teilte das französische Innenministerium am Donnerstag mit. Die EU müsse die Kontrollen an ihren Außengrenzen verstärken, um irreguläre Einwanderung einzudämmen, betonte das Ministerium. Für die Menschen, die asylberechtigt seien, müsse es aber eine bessere Versorgung als bisher geben. Frankreich forderte zudem klare Regeln für den Weiterzug von Migranten in andere EU-Staaten. Denn durch das Weiterziehen habe sich die Zahl der Asylanträge in Frankreich seit 2015 verdoppelt, teilte das Innenministerium mit.

EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre Vorschläge für eine effizientere Abschiebung abgelehnter Asylwerber präsentiert. Der Plan sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen, die eine Verteilung ablehnen, demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die Kommission, dass alle EU-Staaten einen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten, er kann aber auch über personelle oder finanzielle Unterstützung erfolgen. (APA, red, 24.9.2020)