Mit dem Aus für "Privacy Shield", das vor wenigen Monaten vom EuGH kassiert worden ist, ist die rechtliche Basis für die Datenübertragung zwischen der EU und den USA geplatzt. Das europäische Höchstgericht hatte geurteilt, dass EU-Nutzerdaten in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend geschützt seien. Firmen und Organisationen sind nun darauf angewiesen, Lösungen zu finden, die mit den sogenannten Standardvertragsklauseln im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Einklang stehen.

Beim IT-Riesen Facebook scheint man dies für eine kaum zu bewältigende Aufgabe zu halten. Die irische Datenschutzkommission (DPC) – Facebooks EU-Hauptquartier ist in Irland – hat Ende August angeordnet, dass Facebook angesichts der Lage keine Nutzerdaten mehr aus der EU in die USA übertragen dürfe. Diese Anordnung wurde allerdings bald darauf von einem Gericht vorerst aufgehoben.

"Nicht klar", wie man Facebook und Instagram aufrechterhalten könnte

Sollte die Vorgabe der Datenschutzkommission letztlich bestätigt werden, so hat Facebook einen möglichen Abzug aus Europa als Szenario ins Spiel gebracht. "(Uns) ist nicht klar, wie wir (dann) die Dienste von Facebook und Instagram in Europa aufrechterhalten können", sagte dazu Yvonne Cunnane, die Facebooks Datenschutzabteilung in Europa leitet.

In der Klage gegen die DPC erhebt man schwere Anschuldigungen und sieht sich ungerecht behandelt. So habe man nur drei Wochen Zeit bekommen, um auf die Anordnung zu reagieren, was angesichts der Vorgabe ganz klar "unangemessen" gewesen sei. Weiters bemängelt man, dass die Entscheidung von einer einzigen Person, Datenschutzkommissarin Helen Dixon, getroffen worden sei, die auch für die vorhergehenden Untersuchungen verantwortlich war.

Außerdem ist man der Ansicht, dass man gezielt verfolgt werde. Obwohl andere große US-IT-Konzerne "ähnliche Methoden zum Transfer von Daten in die USA" anwenden, habe die Kommission ihnen keine Auflagen erteilt. Das erwecke den dringenden Verdacht von Wettbewerbsverzerrung.

Facebook rudert zurück

Ein Sprecher des Konzerns betont allerdings, dass die Aussagen nicht als Drohung, Europa zu verlassen, gedacht gewesen seien, zumal man für die 410 Millionen Nutzer dort ein wichtiges Werkzeug für freie Meinungsäußerung sei. Man habe nur betonen wollen, dass Facebook und die Dienste vieler anderer Unternehmen darauf angewiesen seien, Daten zwischen der EU und den USA zu übertragen.

Auch geschäftlich würde ein EU-Abzug keinen Sinn für Facebook ergeben. Zuletzt wurde kolportiert, dass europäische Händler über die Plattform einen Jahresumsatz von 208 Milliarden Dollar erwirtschaften konnten, an dem man natürlich mitverdient. (red, 22.9.2020)