Kamen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) die besten Leute zum Zug, oder waren Postenbesetzungen parteipolitisch motiviert? Dieser Frage widmete sich auch der parlamentarische BVT-Untersuchungsausschuss. Die Befragungen zeichneten ein teils verheerendes Bild. Selbst der damalige BVT-Direktor Peter Gridling ließ durchblicken, wenig Einfluss auf manche Bestellungen gehabt zu haben.

Einen späten Sieg hat nun Sibylle G., Leiterin des Extremismusreferats, errungen: Sie sah sich 2013 bei der Bestellung des neuen Abteilungsleiters diskriminiert und soll nach STANDARD-Informationen nun, nach dem Gang durch alle Instanzen, rechtskräftig Recht erhalten haben. Verbunden ist damit die Auszahlung entgangenen Entgelts.

Zur Pensionierung gedrängt worden

G. war in der Ära von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stark unter Druck gesetzt worden: Bei der berüchtigten Razzia im BVT durchsuchten Polizisten einer FPÖ-nahen Einheit stundenlang G.s Büro, obwohl sie im Ermittlungsverfahren nur als Zeugin geführt wurde. Außerdem legten ihr Vorgesetzte den Wechsel in ein "Sportreferat" oder die frühzeitige Pensionierung nahe.

Das BVT unterzieht sich momentan einem Reformprozess, der unter Kickl eingeleitet worden ist. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will den Verfassungsschutz in den nächsten Monaten modernisieren und für mehr Qualität sorgen. Die Altlasten stören dabei regelmäßig: So wurde vergangenen Dezember ein Abteilungsleiter suspendiert. Der strenggläubige Mann soll Mitarbeiterinnen gewarnt haben, dass sie "in der Hölle schmoren" werden, und sie nach ihrem Sexualleben befragt haben. (Fabian Schmid, 15.9.2020)