Wien – Der Schlagabtausch zwischen den Neos und der Staatsholding Öbag geht weiter. Dabei halten die Neos an ihrer harten Kritik am Aufsichtsrat und an Alleinvorstand Thomas Schmid fest. Ein Vier-Augen-Gespräch mit Aufsichtsratschef Helmut Kern, zu dem dieser eingeladen hat, lehnt Neos-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn ab.

Nachdem Öbag-Aufsichtsratschef Kern den Oppositionspolitiker Schellhorn für dessen öffentliche Kritik gescholten und zu einem persönlichen Gespräch eingeladen hatte, kam die neue Antwort prompt. Man stehe "für eine transparente Politik und nicht für ein Mauscheln hinter verschlossenen Türen wie in den 1960er-Jahren", so Schellhorn gegenüber der APA.

Aufsichtsrat in der Kritik

"Ich bin nicht an einem Vier-Augen-Gespräch interessiert, sondern an einem handlungsfähigen Aufsichtsrat, der seine Kontrollpflichten wahrnimmt", erneuerte der Oppositionspolitiker seine am Montag in einem offenen Brief an den Aufsichtsrat geäußerte Kritik. Aus Sicht von Schellhorn nimmt das Kontrollgremium seine Aufgabe im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Alleinvorstand Thomas Schmid als Beschuldigter in der Causa Casinos nicht wahr – es gilt die Unschuldsvermutung.

"Es ist verständlich, dass Sie sich dazu keine öffentliche, transparente Diskussion wünschen, ich werde Sie im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dennoch führen", so Schellhorn weiters an Kern. "Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, was der Aufsichtsrat der Öbag zu tun gedenkt. Ihr Antwortschreiben ist eine Nebelgranate, denn Sie gehen wortreich auf keinen einzigen Kritikpunkt ein", stört sich Schellhorn. "Das mag nachvollziehbar sein, laufen doch einige Verfahren gegen Ihren Alleinvorstand. Es bestätigt mich aber abermals in dem Eindruck, dass Sie Ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen", teilt der Oppositionspolitiker aus. (APA, 27.8.2020)