Wien – Die Verhandlungen zu den neuen Gesetzen gegen Hass im Netz scheinen sich zäh zu gestalten. Mehrere Gesprächsrunden in den vergangenen Wochen haben keine Einigung zwischen Türkis und Grün gebracht. Zuletzt war unter anderem noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur "Plattformverantwortlichkeit" betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angekündigte Nutzergrenze als auch ein Anknüpfen am Umsatz der Unternehmen – der auch weltweit bemessen werden könnte, was eine Ausnahme für österreichische Firmen erleichtern würde.

"Mediale Komfortzone"

Für sie könnten umfangreiche Moderationspflichten inklusive Verfahren bei der Medienbehörde unadministrierbar ausfallen. Der Krone liegt ein unbestätigter Entwurf des neuen Gesetzes vor, das Kolumnist Claus Pándi um die Meinungsfreiheit im Land fürchten lässt: Der Text erwecke "den Eindruck, als würden einige die Gelegenheit nützen, um in einem Aufwasch die mediale Komfortzone der Regierung zu erweitern. Dann trifft es nicht bloß die Irren im Netz, sondern auch die aufmerksamen und besonnenen Kritiker, die Missstände in Politik, Bürokratie und Wirtschaft erkennen und beim Namen nennen." Die Krone könnte, je nach Ausgestaltung, genauso wie DER STANDARD von dem Gesetz betroffen sein.

Ernst Swoboda, Geschäftsführer des Krone-eigenen Radiosenders Kronehit, warnt für diesen Fall vor einem "ungeheuren bürokratischen Aufwand", was Meldungen, Verfahren und Berichtspflichten bei Posting-Beschwerden betrifft – auch wenn Krone und STANDARD schon jetzt beträchtliche Ressourcen in die Moderation ihrer Foren stecken.

"Völlig unvorstellbar"

Zusätzlich ist in dem der Krone vorliegenden Entwurf offenbar vorgesehen, dass nicht nur Postings, sondern auch redaktionelle Artikel und Kommentare auf der Website des Mediums beeinsprucht werden und ihre Löschung verlangt werden kann. "Das ist für unabhängige Medien mit einer Ausrichtung, einer Blattlinie, völlig unvorstellbar", sagt Swoboda.

Er stößt sich auch an der Idee, dass eine Regierungsbehörde wie die Komm Austria Aufsicht über das Moderationsverfahren in journalistischen Medienhäusern hat.

Nächste Runde am Dienstag

Aus den Büros von Verfassungsministerin Edtstadler und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) waren auf APA-Anfrage keine inhaltlichen Auskünfte zu den Verhandlungen zu erfahren – nur so viel: Bei den von Pándi zitierten (und später auf Twitter veröffentlichten) Stellen handle es sich um keine aktuellen Entwürfe, die Verhandlungen seien gar nicht so weit fortgeschritten. Es sei aber nicht auszuschließen, dass es sich um eingebrachte Vorschläge aus den Verhandlungsrunden handeln könnte. Am Dienstag werden diese fortgesetzt. (red, APA, 10.8.2020)