Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Schenkungen Johann Grafs verdeckte Zahlungen an Novomatic-Mitarbeiter sein könnten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wien/Gumpoldskirchen – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in Zusammenhang mit den strittigen Schenkungsverträgen von Novomatic-Eigentümer Johann Graf Ermittlungen gegen 22 Beschuldigte eingeleitet. Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet, hat ein WKStA-Sprecher bestätigt, dass gegen 21 natürliche Personen und einen Verband wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung ermittelt wird.
"Profil"-Recherchen zufolge geht es um den Verdacht, Schenkungsverträge Grafs mit Novomatic-Mitarbeitern beziehungsweise deren Ehepartnern könnten verdeckte Zahlungen aus einem Mitarbeiterverhältnis sein. In diesem Fall hätten die Empfänger Einkommensteuer zahlen müssen. Möglicherweise sei auch eine Verkürzung der Lohnsteuer erfolgt. Dass zu diesem Thema Ermittlungen gestartet wurden, berichtete kürzlich die Plattform "Dossier". "Profil"-Informationen zufolge handelt es sich bei den Beschuldigten – neben Graf und der Novomatic AG – unter anderem um aktive oder frühere Manager und Aufsichtsräte der Novomatic-Gruppe sowie deren Angehörige, sofern diese Schenkungsverträge unterzeichnet haben.
Schenkungen angeblich privat
Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer zurückgewiesen. Auf "Profil"-Anfrage teilte Grafs Anwalt Christopher Schrank mit, dass Graf keine Organfunktion bei Novomatic ausübe. Sämtliche Schenkungen seien "aus rein privaten Motiven" ohne Gegenleistung erfolgt und der Finanz gemeldet worden. Graf hat bereits Mitte Juni als Reaktion auf angelaufene Vorerhebungen ein Gutachten der Steuerberatungsfirma KPMG vorgelegt, das – zusammengefasst – argumentiert, es würde sich um echte Schenkungen handeln. Ein Argument: Das Geld stamme aus bereits versteuerten Gewinnausschüttungen der Novomatic-Gruppe an Graf. Von 2009 bis 2019 hätten die Ausschüttungen – vor Kapitalertragssteuer – rund 271 Millionen Euro betragen. Graf habe – nach Steuern – rund zwei Drittel verschenkt. Rechnerisch wären das demnach rund 130 Millionen Euro.
Im Ermittlungsverfahren geht es nur um einen Teil davon. Insgesamt gibt es rund 160 Schenkungsverträge – teilweise in Millionenhöhe. Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer teilte auf Anfrage mit: "Allfällige Geldgeschenke von Prof. Johann Graf sind dessen Privatsache. Meine Mandantin kann daher dazu keine Stellungnahme abgeben." (APA, 8.8.2020)