Weisungskette

Staatsanwälte gegen einen vom Parlament bestellten Bundesstaatsanwalt

Ein vom Nationalrat bestellter Bundesstaatsanwalt schade dem Ansehen der Justiz, meinen die Standesvertreter. SPÖ und Neos hingegen begrüßen den Vorschlag

Foto: APA / KERSTIN SCHELLER
Foto: APA / KERSTIN SCHELLER

Wien – Die Staatsanwälte lehnen den Vorschlag von Volksanwalt Werner Amon (ÖVP), das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundesstaatsanwalt zu übertragen, entschieden ab. Die Vereinigung der Staatsanwälte und die Gewerkschaftsvertretung der Richter und Staatsanwälte äußerten in einer gemeinsamen Stellungnahme "massive Bedenken".

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