Wien – Ein STANDARD-Bericht über Ungleichheiten beim Corona-Kinderbonus hat am Donnerstag einigen innenpolitischen Staub aufgewirbelt. Die türkis-grünen Regierungsfraktionen haben ja im Juli im Nationalrat beschlossen, dass die Einmalzahlung von 360 Euro genauso indexiert – also an das Preisniveau angepasst – wird wie die Familienbeihilfe.

Für die so wichtigen osteuropäischen 24-Stunden-Pflegerinnen, deren Kinder meist im Herkunftsland leben, bedeutet das erhebliche Einbußen. So gibt es etwa für ein bulgarisches Kind mit 162 Euro nicht einmal die Hälfte des österreichischen Bonus.

"Schlag ins Gesicht"

Für besondere Empörung sorgt das nun bei der SPÖ. Das sei ein "Schlag ins Gesicht für jene, die während der Krise als Systemerhalter gefeiert wurden", schreibt die rote Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung. Österreich sei diesen Arbeitnehmern die volle Unterstützung für ihre Kinder schuldig, alles andere sei "absurd und menschlich inakzeptabel".

Vor Beschluss im Nationalrat hatte die SPÖ auch einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Indexierung generell – also auch für die normale Familienbeihilfe – beseitigen sollte. Das wurde allerdings von der Regierung abgelehnt. Der Sozialrechtler Walter Pfeil hatte im STANDARD-Gespräch darauf hingewiesen, dass es auch problemlos möglich gewesen wäre, nur den Kinderbonus von der Indexierung auszunehmen. Aber auch das wollte die Koalition offenbar nicht.

Opposition fordert Reparatur

Die Neos kritisierten, dass die von Türkis-Blau ersonnene Ungleichbehandlung von Kindern von der ÖVP mit den Grünen nun nahtlos fortgesetzt werde.

Der pinke Familiensprecher Michael Bernhard fordert eine "sofortige Reparatur" des Gesetzes und warf dem grünen Vizekanzler Werner Kogler eine "glatte Lüge" bezüglich der vermeintlich egalitären Ausgestaltung des Kinderbonus vor. Neos und SPÖ schossen sich zudem auf die wahrscheinliche EU-Rechtswidrigkeit der Indexierung ein.

Stabile Position hilft Befürwortern der Indexierung

Selbst die grüne Familiensprecherin Barbara Neßler hofft, dass die je nach Aufenthaltsort unterschiedlichen Auszahlungen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt werden. Dort läuft bereits ein Verfahren wegen der indexierten Familienbeihilfe. Der Europarechtler Walter Obwexer argumentierte im Ö1-"Mittagsjournal", dass die Indexierung des Kinderbonus im Einklang mit dem Vorgehen bei der Familienbeihilfe "prozesstaktisch klug" sei, um die pro-Indexierungs-Position Österreichs vor einem Urteil nicht durch Inkonsistenz zu schwächen. Was freilich im Widerspruch zum grünen Wunsch nach Aufhebung der Regelung steht.

Die Bundesjugendvertretung kritisierte die Indexierung des Kinderbonus als "absolut unverständlich." (Theo Anders, 6.8.2020)