Wenn sich die Fraktionen nicht einigen, will Wolfgang Sobotka selbst entscheiden, wer vor den U-Ausschuss geladen wird. Einige wollen aber gerade den Nationalratspräsidenten selbst vorladen.
Wien – Die Parlamentsfraktionen haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geeinigt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte ihnen eine Frist gesetzt: Sollte bis Dienstag kein Einvernehmen bestehen, will er als Vorsitzender selbst darüber entscheiden. Am Dienstag wollen die Parteien daher einen weiteren Anlauf starten.
Sowohl die Opposition als auch die ÖVP hatten ihre eigenen Verlangen zur Ladungsliste eingebracht. Während SPÖ und Neos unter anderen Sobotka selbst sowie den Immobilieninvestor René Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SPÖ-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda. Eine Einigung bei Terminen und Reihung der Personen gibt es nach wie vor nicht.
Letzter Versuch am Dienstag
Formal könnte also auch Sobotka als Vorsitzender – im Einvernehmen mit dem Verfahrensrichter – über die Ladungsliste bestimmen. Protest gegen Sobotkas Ankündigung war bereits am Wochenende gekommen. Überhaupt steht der Nationalratspräsident wegen des Vorwurfs der Befangenheit in der Schusslinie der Opposition. Ihm wird unter anderem Nähe zum Glücksspielkonzern Novomatic vorgeworfen, dessen Involvierung in die Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden ja im Ausschuss geprüft werden.
Der neue Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat ebenfalls Zweifel geäußert, dass Sobotka – sollte er selbst zu einer Aussage vorgeladen werden – auch weiterhin den Vorsitz in dem Gremium führen kann. Er müsste dann ja im Abschlussbericht seine eigene Aussage bewerten. Sobotka wies den Vorwurf der Befangenheit zurück. Er will Vorsitzender des U-Ausschusses bleiben.
Derzeit versuchen die Fraktionen weiter, auf Referentenebene eine gemeinsame Liste zu erstellen. Nachdem eine Verhandlungsrunde am Donnerstag gescheitert war, sollte am Dienstag – dem Tag, an dem Sobotkas Frist abläuft – ein weiterer Versuch gestartet werden.
Sollte es auch dann zu keiner Einigung kommen, wartet die FPÖ mit einem Kompromissvorschlag auf: Die Freiheitlichen schlugen gegenüber der APA vor, in den ersten Sitzungen nach der Sommerpause erst einmal jene Personen anzuhören, die in der ersten Tranche der Befragungen etwa aus Zeitgründen nicht mehr befragt werden konnten. Wichtig ist der FPÖ auch eine geheime Sitzung mit dem bereits befragten Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer. (APA, red, 3.8.2020)