Mit welchen Überschalljets und Unterschalltrainern das Bundesheer den Himmel über Österreich am besten bewachen soll, darüber lässt sich bekanntlich viel streiten. Fest steht allerdings: Völkerrechtlich ist die Republik dazu verpflichtet, ihre Souveränität auch im Luftraum zu gewährleisten – und neutralitätsrechtlich muss sie sogar sicherstellen, dass keine fremden Militärmaschinen mit Kriegsmaterial über das Land donnern.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Foto: APA/ROBERT JAEGER

All das lässt sich keineswegs einfach passiv mit der Goldhaube erledigen, dafür braucht es Abfangjäger samt Trainingsgerät. Nicht unbedingt das Neueste und auch nicht das Sauteuerste, damit die Jets als Abschreckung wirken – aber sehr wohl zusätzliches Equipment, um im Worst Case auch Schutz gegen Terroristen aufbieten zu können.

Anstatt all das offen anzusprechen, setzt der Stab der türkisen Verteidigungsministerin jedoch lieber auf unkorrekte Informationen: Da werden die Vorgänger trotz ihrer Expertenkommissionen bezichtigt, sich kaum die Köpfe wegen eines Ersatzes für die alten Saab 105 zerbrochen zu haben – was nachweislich falsch ist. Da wird im Kabinett von Klaudia Tanner mit bisher völlig unbekannten Prozentanteilen bei den Einsätzen der zwei Abfangjägertypen operiert – ohne die Hintergründe dafür offenzulegen.

Unübersehbar ist aber: Diese Ressortführung ist auch in Sachen Luftraumüberwachung entweder von Unkenntnis oder Fake-News geprägt – und beides ist erschreckend. (Nina Weißensteiner, 7.7.2020)