Vor den Wahlen

Serbien machte in den letzten vier Jahren kaum Schritte in Richtung EU

Obwohl Präsident Aleksandar Vučić vor vier Jahren ankündigte, alle Verhandlungskapitel mit der EU zu schließen, ist wenig passiert. Im Gegenteil: Reformen in der Justiz fehlen völlig

Foto: EPA / Andrej Cukic
Foto: EPA / Andrej Cukic

2016 versprach Aleksandar Vučić in einer Rede vor dem Parlament, dass Serbien alle 35 Kapitel des EU-Rechts am Ende des Mandats im Jahr 2020 geschlossen habe werde. Doch Serbien ist jetzt, wo Vučićs selbst gesetzte Frist zu Ende geht, weit davon entfernt. Bislang wurden nur die zwei unwichtigen Kapitel zu Forschung und Bildung geschlossen, alle anderen, vor allem die zentralen Kapitel 23 und 24 zur Rechtsstaatlichkeit, sind nicht einmal ansatzweise so weit verhandelt, dass sie geschlossen werden könnten. Denn die serbische Regierung hat einfach nicht die entsprechenden Reformen gemacht.

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