Ursula von der Leyen liebt es, mit Milliardensummen in dreistelliger Höhe, ja sogar mit Billionen von Euro nur so um sich zu werfen. Zumindest rhetorisch. Wenn die Präsidentin der EU-Kommission politische Pläne präsentiert, wird einem leicht schwindlig.

Alles ist dann groß. Maximal. So wie beim Start, als sie für den Green Deal, ein Klimarettungsprogramm warb, Europas "Mondlandungsmoment". Leider kamen das Coronavirus, der Absturz der Wirtschaft dazwischen. Die Folgen bekommen vor allem die reicheren EU-Staaten zu spüren – die im Süden mehr als die im Norden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Von der Leyen muss nun für den "Wiederaufbau" umdisponieren. Die Gelder sollen nach anderen Kriterien als bisher zwischen den 27 EU-Mitgliedsländern verteilt werden. Seit Tagen zanken sich die "Westler" in der Union, wie das gehen, wer wofür zahlen, wer kassieren soll. Es gibt die "Opfer" im Süden, die "geizigen" kleinen Staaten im Norden (mit Österreich), dazwischen Deutschland und Frankreich.

Eine große Gruppe kleiner EU-Staaten war auffallend still: die Mittel- und Osteuropäer. Sie profitieren stark von EU-Budgets. Verschiebungen durch Wiederaufbaugelder nach Süden gefährden das. Um all die Budgetpläne beschließen zu können, braucht es jedoch Einstimmigkeit.

Von der Leyen muss sich also auch für die "Ostler", für deren Zustimmung, etwas einfallen lassen, damit ihre Pläne aufgehen. Das wird billionenteuer. (Thomas Mayer, 26.5.2020)