Corona-Krise

Absage an das Asylrecht durch Ministeriumserlass

Juristen sind vom De-facto-Einreisestopp für Asylwerber rechtlich nicht begeistert. Die Asylkoordination wendet sich an die Staatsanwaltschaft Wien

Foto: APA/ Helmut Fohringer
Foto: APA/ Helmut Fohringer

Während sich die Regierung uneins ist, ob Corona-Maßnahmen repariert gehören, sollten sie verfassungswidrig sein, liegt im Innenressort ein Erlass unter Verschluss, der das Asylrecht massiv einschränkt. Juristen halten ihn für rechtlich bedenklich. Die Rede ist vom De-facto-Einreisestopp für Asylwerber, die während der Krise nicht ohne Gesundheitszeugnis in Österreich einreisen dürfen. Das Ressort von Karl Nehammer (ÖVP) hat diesen Umstand bisher aber nur mündlich kommuniziert. Dem STANDARD liegt der Erlass, der für Verwirrung sorgt, vor. Die NGO Asylkoordination will eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen das Innenministerium einbringen.

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