Die "Kronen Zeitung" druckte als größte Tageszeitung des Landes laut Zahlen der Österreichischen Auflagenkontrolle im Jahr 2019 im Schnitt 750.580 Exemplare pro Tag.
Wien – Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie die SPÖ haben am Freitagabend im Nationalrat eine Sonderförderung für Medien beschlossen, FPÖ und Neos stimmten gegen die umfangreichen Covid-19-Sammelgesetze. Insgesamt rund 32 Millionen Euro dürften an kommerzielle Privatsender (15 Millionen), Tageszeitungen (12,1), Wochenzeitungen (2,7) und nicht kommerzielle Privatsender (2) ausgeschüttet werden.
- Update 2. Juni 2020: Medienbehörde/RTR veröffentlichen Förder-Daten – 2,7 Millionen für "Krone", zwei Millionen für "Österreich/Oe24" (Link zur Übersicht)
Samstag soll der Bundesrat darüber abstimmen. Ab Kundmachung haben Medien vier Wochen Zeit für Ansuchen bei der Rundfunk- und Telekomregulierung beziehungsweise der Medienbehörde.
Der erste Entwurf sah alleine für Tageszeitungen (Kauf und gratis) eine Sonderförderung für gedruckte Exemplare vor – was die höchsten Subventionen für "Krone" sowie "Oe24" und "Heute" bedeutet hatte. Nach Kritik anderer Medien, Neos Journalistengewerkschaft, Reporter ohne Grenzen und auf Drängen der Grünen wurde die Förderung geändert.
Die Änderungen laut Kanzleramt bestätigen die ersten, im Lauf des Vormittags berichteten STANDARD-Infos darüber:
- Pro gedrucktem Tageszeitungs-Exemplar (im Schnitt 2019) werden nun einmalig 3,25 statt zunächst geplanter vier Euro ausgeschüttet.
- Neu kommt eine Sonder-Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen: Die Vertriebsförderung laut Presseförderung (bis zu rund 200.000 Euro im Jahr pro Tageszeitung, bis zu rund 88.000 für Wochentitel) wird einmalig um das Eineinhalbfache erhöht. Die Vertriebsförderung wird nur an Kauftitel ausgeschüttet.
Unverändert gegenüber dem ersten Entwurf vom Donnerstag blieben:
15 Millionen Sonderförderung für kommerzielle Privatsender (reguläre Förderung 20 Millionen Euro pro Jahr). Die Förderungen für Privatsender werden nach Auskunft aus dem Kanzleramt "nach den bestehenden Richtlinien der RTR vergeben". Beispiele für die jüngsten Fördervergaben der RTR an kommerzielle Privatsender finden Sie hier.
Zwei Millionen Euro extra für nicht kommerzielle Privatsender (reguläre Förderung drei Millionen pro Jahr).
Die reguläre Presseförderung für tägliche und wöchentliche Kauftageszeitungen, Journalistenclubs und Presserat beträgt rund 8,7 Millionen Euro pro Jahr.
Die neue Sonder-Förderung für Tageszeitung: Wer bekommt wieviel?
Eine erste Berechnung der Corona-Sonderförderung für Tageszeitungen mit geänderter Druck- und neuer Vertriebsförderung kombiniert ergibt (Werte in Millionen, gerundet):
Die neue Sonderförderung für Wochenzeitungen: Wer bekommt wieviel?
Erste Berechnung für Wochenzeitungen – sie bekommen zusätzlich das Eineinhalbfache ihrer Vertriebsförderung nach der regulären Presseförderung. Werte in Euro:
- Update 8.5.2020: Die Ganze Woche verzichtet Die "Ganze Woche" hätte 129.738,00 Euro Sonder-Förderung bekommen können, hat diese aber laut Eigentümer Noah Falk nicht beantragt. Wir haben den Betrag deshalb aus der Übersichtsgrafik entfernt. Die Frist für Anträge endete am 3. Mai.
--- Dieser Artikel wird laufend aktualisiert, jeweils jüngste Updates werden gekennzeichnet. Den aktuellsten Stand finden Sie oben, ab hier bisherige Infos: ---
Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, kündigte die Änderung zunächst Freitagfrüh auf Twitter eine Änderung an: Es komme "auch Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitung dazu". Eine Vertriebsförderung soll – wie in der regulären Presseförderung – nicht an Gratismedien gehen.
Der erste Entwurf am Donnerstag sah vor:
- Zeitungen dürften nach ersten Berechnungen gut 11 Millionen Euro Sonderförderung bekommen, die höchsten Beträge gehen – nach Druckauflage an "Krone", "Heute", "Österreich", die reguläre Presseförderung beträgt bisher rund neun Millionen jährlich
- 15 Millionen extra für kommerzielle Sender Die kommerziellen Privatsender sollen laut Auskunft aus dem Kanzleramt zusätzlich 15 Millionen Euro Sonderförderung bekommen, sie erhalten seit 2019 20 Millionen Privatrundfunkförderung.
- 15 Millionen extra für nicht kommerzielle Sender Das Kanzleramt kündigt auch eine Sonderförderung für nicht kommerzielle Privatsender an, sie sollen zwei Millionen mehr, zusätzlich zu drei Millionen bisheriger jährlicher Förderung.
Medieninhaber von Tageszeitungen werden mit einem einmaligen Betrag von vier Euro pro Exemplar der anhand des Jahres 2019 ermittelten durchschnittlichen Druckauflage finanziell unterstützt, heißt es im Antrag, über den als Erstes die APA berichtete. Die höchsten Förderungen gehen damit an die "Kronen Zeitung" sowie die Gratiszeitungen "Heute" "Oe24" (mit Kaufversion "Österreich"). Neben den Tageszeitungen plant die Regierung nach STANDARD-Infos auch ein Hilfspaket für Privatsender.
Definition noch unklar
Im ersten Entwurf zur Hilfe für Tageszeitungen ist lediglich von durchschnittlicher Druckauflage 2019 die Rede. Er präzisiert nicht, ob der – von der Österreichischen Auflagenkontrolle ausgewiesen – Wochentagsschnitt ohne Sonntag gemeint ist oder ob die eigens von der ÖAK ausgewiesenen und weit höheren Sonntagsauflagen ebenfalls berücksichtigt werden. DER STANDARD bat den Medienbeauftragten des Bundeskanzlers, Gerald Fleischmann, um Auskunft darüber.
Drei Millionen für "Krone", gut 2,2 für "Heute" und "Oe24"
Eine erste Berechnung auf der Basis des Wochenschnitts in der ÖAK 2019 – ohne Sonntagsauflagen – ergibt: Die "Kronen Zeitung" käme hier auf rund 3 Millionen Euro Sonderförderung, "Heute" auf fast 2,3 Millionen Euro und "Oe24/Österreich" auf rund 2,25 Millionen Euro.
Ansuchen sind innerhalb von vier Wochen ab Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes bei der KommAustria einzubringen und haben geeignete Nachweise über die Höhe der Druckauflage zu enthalten. Die Medienbranche war zuletzt vor allem mit Einbrüchen am Werbemarkt konfrontiert gewesen.
Update um 14 Uhr: Hilfe für Private
Neben den Tageszeitungen soll es auch Geld für die privaten Rundfunkanstalten geben. Nachdem die privaten Rundfunkanstalten mit Umsatzrückgängen von 70 Prozent kämpften, werde die Regierung den "Privatrundfunkfonds aufstocken, um auch hier effizient gegensteuern zu können", heißt es auf STANDARD-Anfrage aus dem Büro von Gerald Fleischmann. Laut Auskunft aus dem Kanzleramt sollen Privatsender so zusätzlich 15 Millionen Euro Sonderförderung bekommen. Der kommerzielle Privatrundfunkfonds wurde erst im Jahr 2019 von 15 auf 20 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
Zusätzlich soll der Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks aufgestockt werden. Und zwar um zwei Millionen Euro auf insgesamt fünf Millionen, heißt es zum STANDARD.
Update um 15.20 Uhr
Erste Kritik an den Plänen der Regierung kommt vom Presseclub Concordia. Die Hilfe sollte sich nicht an der Auflage orientieren, sondern an der Qualität: "Es ist gut, dass die Regierung bei der Krisenbekämpfung auf Medien nicht vergisst. Es gilt aber auch in Covid-Zeiten: Ausschlaggebend für die Förderung sollte die Qualität des Inhalts, nicht Vertriebsweg und Auflage sein."
Und auch "ZiB2-Anchor Armin Wolf fragt sich auf Twitter, ob nicht andere Kriterien geeigneter wären:
(Harald Fidler, Support: Olivera Stajić, APA 2.4.2020, laufend upgedated)