Sondervollmachten

Wachsende Kritik an Viktor Orbáns Notstandsgesetzen

Berlin sieht Vorgänge in Ungarn als Anlass zur Sorge, Brüssel fordert zeitliche Limitierung von Maßnahmen

Foto: AFP / Michal Cizek
Foto: AFP / Michal Cizek

In den Regierungen der EU-Partner mehrt sich Kritik am Notstandsgesetz, mit dem das ungarische Parlament Premierminister Viktor Orbán von der christdemokratischen Fidesz-Partei weitreichende Vollmachten zur Durchsetzung von Notfallmaßnahmen in der Coronavirus-Krise gegeben hat. Dies sei "ein Anlass zur Sorge", sagte eine Sprecherin von Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. Staatsminister Michael Roth nahm diesbezüglich Gespräche mit der Justizministerin in Budapest auf.

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