Netzpolitik

Regierung wollte für Österreich Standortüberwachung einführen

Das offenbart ein Absatz in den Erläuterungen einer alten Version des Gesetzesentwurfs zu den Coronavirus-Maßnahmen. Die Pläne scheiterten wohl an der technischen Umsetzung

Foto: REUTERS
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In Deutschland sorgte es für einen Aufschrei: ein Gesetzesentwurf der Regierung, der Gesundheitsbehörden den Zugriff auf Bewegungsdaten von nachweislich am Coronavirus erkrankten Personen einräumt. Nach massiver Kritik wurden die Pläne in Deutschland zumindest vorerst zurückgezogen, bis Ostern sollen neue Vorschläge kommen. In Österreich hieß es auf STANDARD-Anfrage aus ÖVP-Kreisen am Montag, dass derartige Maßnahmen "derzeit nicht vorgesehen" seien.

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