Ungarn

Corona-Notstand: Orbán plant die Selbstermächtigung

Die ungarische Regierung will sich vom Parlament die Möglichkeit geben lassen, auf unbegrenzte Zeit via Verordnung zu regieren – ohne dabei an Gesetze gebunden zu sein

Foto: Imago Images / Xinhua / Attila Volgyi
Foto: Imago Images / Xinhua / Attila Volgyi

Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán wünscht sich vor dem Hintergrund der globalen Coronavirus-Pandemie das totale Durchgriffsrecht. Ein Gesetzesentwurf aus der Feder seiner Justizministerin Judit Varga, der seit Freitagabend dem Parlament vorliegt, würde es ihm im Fall der Annahme durch die Volksvertretung ermöglichen, für unbegrenzte Zeit mittels Verordnungen zu regieren. Zudem könnte das Parlament unbegrenzt außer Betrieb sein – etwa, wenn es wegen der Pandemie an einem Zusammentreten in nötiger Zahl gehindert wäre.

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