Schon seit geraumer Zeit entzieht sich die ehemalige Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger medialen Anfragen – auch dem STANDARD beantwortete sie aktuell keine. Dabei tun sich in der Causa Eurofighter jede Menge Fragezeichen auch zu ihrer Rolle rund um den milliardenschweren Abfangjäger-Deal auf.

Zwar ist die schon für die FPÖ, das BZÖ, das Team Stronach und zuletzt das abgespaltene Team Niederösterreich Tätige in dem Polit-Justiz-Krimi seit bald eineinhalb Jahrzehnten mit im Gerede. Neu ist jedoch, dass nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen eines 1,5-Millionen-Euro-Schecks, der 2006 auf Kaufmann-Bruckberger ausgestellt worden sein soll, gegen mehrere Personen wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt – und zwar "gegen einen bekannten und unbekannte Täter". Publik wurde das am Dienstag durch die Beantwortung einer grünen Anfrage an deren Justizministerin Alma Zadić.

Bei der Buberlpartie

Wer ist also die Frau, die zu Jörg Haiders Zeiten als Heurigenwirtin mit vielen FPÖ-Spitzen auf Du und Du war und die schon den ersten von drei U-Ausschüssen rund um die Eurofighter beschäftigte?

Fest steht, dass die Neos kurz vor Ende des letzten Untersuchungsgremiums unter abertausenden Seiten an Akten den fetten Scheck an Kaufmann-Bruckberger zutage förderten, ausgestellt am 14. August 2006. Gemäß einem weiteren Dokument, das dem STANDARD vorliegt, soll die berüchtigte Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace wenige Monate davor, konkret am 3. April 2006, an "unbekannt" just 1,5 Millionen gezahlt haben.

In der Betrugsanzeige der Republik gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus, vormals EADS, eingebracht im Februar 2017, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vom Kaufpreis der Kampfjets einst rund 114 Millionen Euro in die Kanäle dieses Netzwerks versickert sind. Zwei anstehenden Befragungen im U-Ausschuss hat sich Kaufmann-Bruckberger, für die die Unschuldsvermutung gilt, aus Krankheitsgründen entzogen – und gegenüber Medien den Erhalt des Geldes stets bestritten. Nun ist die Justiz am Zug, die die Echtheit des Schecks erst einmal bestätigen muss, doch zu laufenden Ermittlungsverfahren werden üblicherweise keine Angaben gemacht.

Fragwürdiger Mitschnitt

Doch auch aus anderen Gründen tauchte Kaufmann-Bruckerbergers Name auch im dritten U-Ausschuss auf. Hierbei spielten drei Tonbänder eine Rolle, die einst von einem israelischen Nachrichtenhändler erstellt und in Auftrag gegeben worden waren – News hatte darüber schon 2007 berichtet. Konkret hatte der Israeli Telefonate mit Kaufmann-Bruckberger aufgezeichnet und sie angewiesen, heimlich ein Treffen mit Erika Rumpold, damals Gattin des FPÖ-nahen Werbers Gernot Rumpold, aufzunehmen. Dessen Agentur hatte im Zuge des Jet-Deals einst sechs Millionen Euro von einem EADS-Mann bezahlt bekommen.

Gemäß aktuellem Stand soll Kaufmann-Bruckberger damals das Mikrofon jedoch nicht ordnungsgemäß getragen, sondern entweder in ihrer Handtasche oder auf ihrem Rücken angeklebt gehabt haben – aus diesem Grund waren die Tonbänder lange Zeit unbrauchbar. Mittlerweile konnten Spezialisten des Heeresabwehramts die Tonqualität auf ein akzeptables Niveau bringen – dem dritten U-Ausschuss wurden vollständige Transkripte geliefert. Kaufmann-Bruckberger und Rumpold, heute Erika Daniel, haben stets bestritten, dass auf den Aufnahmen ihre Stimmen zu hören sind.

Zwei Russen im Gespräch

Die Gespräche sind äußerst pikant: Demnach plauderten die beiden – beziehungsweise zwei Frauen, die sich als die beiden ausgaben – im Wiener Café Mozart über "die zwei Russen", gemeint waren offenbar Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide einst FPÖ); beschwerten sich über ihre Sitznachbarn ("des is a zache Partie neben uns gö") und hegten Korruptionsfantasien: "Schmieren derfst schon gar nicht sagen", heißt es da etwa. Und: "Cash (...) das ist halt Vertrauen". Am Wochenende hatte bereits Peter Pilz' Zackzack.at ausführlich über die Tonbänder berichtet.

Im Telefonat mit dem Nachrichtenhändler behauptete Kaufmann-Bruckberger quasi, dass die halbe Republik geschmiert worden sei. Die von ihr Genannten dementieren das vehement, etwa der einstige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der sagt, er kenne "diese Dame" nicht und habe nie Kontakt zu EADS gehabt. Oder Alfred Gusenbauer (SPÖ), der "nie Zuwendungen von EADS" bekommen haben will. Auch Herbert Scheibner (einst FPÖ, dann BZÖ), den der STANDARD telefonisch im Oman erreicht, dementiert. Er kenne Kaufmann-Bruckberger kaum, so Scheibner, gegen den 2011 bis 2013 erfolglos ermittelt wurde.

Das Hantieren mit großen Summen wäre Kaufmann-Bruckberger jedenfalls gewohnt: Zurzeit wird gegen sie in der Causa Kärntner Seenkauf ermittelt. Da hatte sie gestanden, 780.000 Euro an "Kickback-Zahlungen" an den verstorbenen Landeshauptmann Haider weitergeleitet zu haben.

Aktuelles zur Causa Eurofighter

Der Fall rund um vermutete Korruption beim Eurofighter-Kauf und den Gegengeschäften beschäftigte auch am Dienstag die Politik: Wie berichtet, will Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag mit den Wehrsprechern aller Parlamentsparteien zum weiteren Vorgehen gegenüber Airbus, vormals EADS, zusammentreffen. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch forderte von Tanner einen detaillierten Bericht über alle bisher gesetzten Maßnahmen. Der Grüne David Stögmüller will von Airbus die Namen jener 14 Personen wissen, an die "politische Zuwendungen" gegangen sind. Die Neos versuchen das über eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act herauszufinden – und zwar über einen in Wien lebenden US-Bürger, der das beim US-Justizministerium beantragt, denn nur solche sind dazu berechtigt. Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos forderte zudem von Tanner, Modelle zur Zukunft der Luftraumüberwachung vorzulegen.

Der burgenländische Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) drängte auf eine "Stärkung der Ermittlungsbehörden", weil die Justiz "erheblich vernachlässigt worden" sei. Zuvor hatte Doskozil Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek kritisiert, weil dieser im Vorjahr von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gefordert habe, Nebenstränge im Eurofighter-Verfahren "zu derschlagen", um schneller voranzukommen. Dieses Begehr hatte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" verteidigt: Er habe Pilnacek "als einen erlebt, der sehr darauf gedrungen" habe, dass es in der Sache "gesetzmäßig vor sich geht" – das wisse Peschorn, da die Finanzprokuratur das Verfahren immerhin seit drei Jahren begleite.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) brach am Dienstagabend sein Schweigen, in das er sich tagsüber noch gehüllt hatte. Er spielt den Ball in der Causa Eurofighter an die Justiz. Je schneller diese arbeite, desto leichter sei es für die Regierung, die nachfolgenden Schritte zu setzen, sagte Kurz im ORF-"Report". Auch mit Kritik an der Justiz sparte er abermals nicht: "Ich verstehe nicht, warum bei uns die Ermittlungen so lange dauern." (Fabian Schmid, Nina Weißensteiner, 19.2.2020)