WKStA

Justizdebatte: Kurz lieferte im Bundesrat keine neuen Informationen

SPÖ hatte zu "Dringlicher" rund um die WKStA geladen, der Kanzler präsentierte aber keine neuen Details. Die roten Bundesräte zeigten sich "enttäuscht und entsetzt"

Foto: apa/techt
Foto: apa/techt

Wien – Am Donnerstag ist der Bundesrat erneut in den Mittelpunkt des innenpolitischen Geschehens gerückt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beantwortete dort in der von der SPÖ beantragten dringlichen Anfrage insgesamt 16 Fragen zur Justiz-Causa. Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) begleitete ihn auf die Regierungsbank. Kurz vor 16 Uhr nahm der Kanzler vor den Bundesräten Stellung, sorgte aber für keine neuen Details rund um die Hintergründe der Vorwürfe, die er in den vergangenen Tagen und Wochen an der Justiz geübt hatte. Die roten Bundesräte zeigten sich "enttäuscht und entsetzt" über die Art und Weise der Beantwortung durch Kurz – und unterstellten ihm sowie den türkisen und grünen Bundesräten, am Thema vorbeizureden.

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