Berlin – Der Außenbeauftragte Josep Borrell schließt einen Militäreinsatz der EU in Libyen nicht aus. "Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten", sagte Borrell dem "Spiegel" am Freitag.

Griechenland erklärte sich am Freitag bereit, sich an EU- oder anderen Friedenstruppen für Libyen zu beteiligen. Am Sonntag will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Politikern von am Libyen-Konflikt beteiligten Staaten in Berlin eine Friedenslösung suchen. Griechenland kritisiert, trotz der konfliktreichen Gemengelage nicht eingeladen worden zu sein. Athen vermutet Druck aus der Türkei hinter der Entscheidung, der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert wies dies zurück.

Umstrittenes Abkommen

Im November reagierte Griechenland äußerst ungehalten, als die libysche Regierung mit der Türkei ein Abkommen über die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer schloss. Dabei wurden Gebiete eingeschlossen, auf die auch Griechenland und Zypern Anspruch erheben. Am Donnerstag betonte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, dass er in der EU sein Veto gegen jeden Libyen-Friedensplan einlegen werde, wenn nicht das Abkommen zwischen Ankara und der libyschen Regierung zurückgenommen werde.

Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung in Tripolis und kündigt vor kurzem an, Soldaten nach Libyen zu schicken. Die weitgehend machtlose Regierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj wird von den Truppen des Generals Khalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten.

Sarraj und Haftar werden zur Konferenz in Berlin erwartet, ebenso Russlands Präsident Wladimir Putin. In dem Konflikt stehen die Türkei und Katar hinter der Regierung von Sarraj. Russland, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – und zuletzt auch Griechenland äußerten Unterstützung für Haftar. (red, APA, dpa, 17.1.2020)