Wien – An der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin wird sich nichts ändern – das hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Salzburger Nachrichten" am Mittwoch klargestellt. Dafür werde aber an verstärkter Beimischung von alternativen Treibstoffen wie Bioethanol gearbeitet, so Köstinger.

"Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern", begründete Köstinger das Festhalten am Dieselprivileg. "Ein sehr guter Hebel sind Biotreibstoffe. Wir produzieren Bioethanol, und wir haben viel Potenzial, grünes Gas in die Netze einzuspeisen."

Gewessler will Dieselprivileg diskutieren

Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte derweil auf Twitter an, dass das Dieselprivileg im Rahmen der ökologischen Steuerreform ein Thema sein werde. Man wolle tabulos diskutieren.

Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert das Festhalten am Dieselprivileg, es sei ein "umwelt- und gesundheitsschädliches Relikt, das den Transit fördert und die Klimakrise anheizt", sagte WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann laut Mitteilung.

Die Sprecherin von Greenpeace Austria, Klara Maria Schenk, äußerte auf Twitter ebenso Kritik an Köstingers Aussagen. Am Dieselprivileg festzuhalten und gleichzeitig den Ausstieg aus den Fossilen zu schaffen gehe nicht zusammen.

Die Einführung von CO2-Zöllen "wäre unser großer Wunsch", ein nationaler Alleingang sei dabei aber nicht sinnvoll und auch rechtlich problematisch, sagte Köstinger. Sie sei jedoch eine "absolute Verfechterin" eines CO2-Preises auf europäischer Ebene. Das auf Initiative von Köstinger im Herbst im Nationalrat eingebrachte Verbot des Einbaus von Ölkesseln im Neubau wurde am Dienstag vom Bundesrat bestätigt.

Mercosur-Position wegen EU-Versäumnissen

Dass die ÖVP, die ursprünglich für das Mercosur-Handelsabkommen eingetreten war, ihre Position im Wahlkampf geändert hat, begründete Köstinger damit, dass es die EU-Kommission verabsäumt habe, die Bedenken Österreichs ernst zu nehmen. Ohne Handelsabkommen können eine globalisierte Welt nicht funktionieren, aber es könne nicht die Landwirtschaft allein den Preis dafür bezahlen. "Wir stoßen uns vor allem an Importen von Fleisch, das in den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay extrem billig und in Masse produziert wird."

Die Agrarpolitik der EU gehe nach wie vor an den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes vorbei, daher wünsche man sich eine neue Ausrichtung. "Wir wollen Qualität statt Quantität gefördert wissen", sagte Köstinger. (APA, 15.1.2020)