Über eineinhalb Jahre ist es nun her, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU in Kraft getreten ist. Ihr Ziel: den Datenschutz im Netz maßgeblich zu erhöhen und Nutzern die Kontrolle über ihre Informationen gewähren. Eine Studie der Universität Göttingen, die vom deutschen Justizministerium im Auftrag gegeben wurde, zeichnet aber ein eher ernüchterndes Bild: So habe sich bei der Untersuchung von 35 populären Diensten erwiesen, dass kein einziger davon vollständig datenschutzkonform ist.

"Eklatante Mängel" bei der Umsetzung

"Nicht ansatzweise alle Dienste haben die DSGVO umgesetzt, und dies schon gar nicht vollständig", kritisiert der deutsche Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen. "Während einige untersuchte Onlineshops bereits viel getan haben, gibt es vor allem bei sozialen Netzwerken und Messengern weiter eklatante Mängel." Gerade im Bereich der personalisierten Werbung gebe es große Defizite. Eine "unzureichende" Wertung gibt es für Snapchat, eine "stark defizitäre" für Facebook und Whatsapp, eine "völlig unbefriedigende" für Instagram und ein "völlig unzureichend" für Google.

Neos wollen Prüfverfahren

Die Neos haben sich nun anlässlich dieser Erkenntnisse bei der Datenschutzbehörde beschwert. Sie regen ein Prüfverfahren an. "Es kann nicht sein, dass wir seit anderthalb Jahren eine geltende Verordnung haben und sich keiner der Onlinegiganten vollends daran hält", sagt Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos. Daher solle die Datenschutzbehörde die aufgedeckten Missstände prüfen und, sofern ein Verstoß vorliegt, entsprechend Strafen verhängen. "Es muss Konsequenzen geben, wenn große Internetfirmen den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen treten", so Scherak.

Prozess

In Wien prozessiert aktuell die NGO Noyb des Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook. Diese will klären, wem die Daten auf der Plattform eigentlich gehören und welche gespeichert werden. (muz, 3.12.2019)