Heinz-Christian Strache befindet sich derzeit im Urlaub, soll aber voraussichtlich kommende Woche vor dem Wiener Parteischiedsgericht aussagen.
Wien – FPÖ-Parteichef Norbert Hofer hatte erst am Montag angekündigt, dass diese Woche die Entscheidung über den Parteiausschluss des ehemaligen Obmanns Heinz-Christian Strache fallen würde. Am Dienstag wurde nun bekannt, dass Strache eine Einladung für das Wiener Parteischiedsgericht, das über den Ausschluss entscheidet, erhalten wird. Landesparteisekretär Michael Stumpf betonte, man wolle Strache jedenfalls die Möglichkeit geben, vor dem Gremium auszusagen. Diese Woche wird es jedoch voraussichtlich noch keine Entscheidung geben.
Dem im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretenen früheren Blauen-Chef und Vizekanzler werde eine bestimmte Frist eingeräumt, innerhalb der er vor dem Parteigericht aussagen könne, erläuterte der Landesparteisekretär. Die schriftliche Einladung werde demnächst abgeschickt.
Entscheidung noch in dieser Woche "sehr unrealistisch"
Man wolle keine Formalfehler machen und den Vorgang korrekt abwickeln, sagte ein Wiener FPÖ-Politiker zur Tageszeitung "Österreich". Es solle nun aber bald eine Lösung auf dem Tisch liegen. Etwas, worauf auch andere hochrangige FPÖ-Politiker drängen, vergangene Woche etwa Herbert Kickl, der meinte, das Kapitel Strache gehöre baldigst geschlossen: "Niemand hat Verständnis dafür, dass man herumzögert."
Anders als von Kickl gewünscht, könnte sich ein Ausschluss aber wohl doch noch um Tage oder sogar Wochen hinauszögern, da sich Strache aktuell im Urlaub befindet. Eine Entscheidung noch in dieser Woche sei demnach "sehr unrealistisch", sagte Stumpf.
Das Parteischiedsgericht würde einen Ausschluss Straches aus der FPÖ nicht selbst vollziehen. Es gibt jedoch eine Empfehlung an den Parteivorstand der Wiener Landesgruppe ab, der dann über einen möglichen Parteiausschluss entscheidet. (red, APA, 3.12.2019)