Valletta/Brüssel – In Malta haben am Montagabend erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Premierminister Joseph Muscat demonstriert. Zeitweise blockierten sie das Parlament in Valletta und hinderten mehrere Abgeordnete am Verlassen des Gebäudes. Einige Demonstranten bewarfen Parlamentarier mit Eiern.

Angesichts der Enthüllungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor mehr als zwei Jahren fordern die Demonstranten den sofortigen Rücktritt Muscats. Einige hundert Anhänger der regierenden Labour-Partei kamen zu einer Gegendemonstration zusammen.

Auch die Familie der Toten ist empört: Dass Maltas Premier Joseph Muscat im Skandal um den Mord an ihrer Angehörigen seinen Rücktritt für Jänner ankündigte, statt sofort aus dem Amt zu scheiden, sei nicht zu tolerieren.

EU-Delegation reist nach Malta

Am Dienstag will eine Delegation des EU-Parlaments zur Beobachtung der Rechtsstaatlichkeit Gespräche mit Regierungsvertretern in Malta führen. Muscat hat seinen Rücktritt angekündigt, allerdings ohne genaues Datum und frühestens für Mitte Jänner.

Genau dies stört auch die EU-Abgeordnete der ÖVP, Karoline Edtstadler, vor dem Start der Mission: Der Rücktritt Muscats sei längst fällig, kann aber "nur ein erster Schritt zur vollständigen Aufklärung des Mordes sein", so Edtstadler in einer Aussendung.

Besonders gefordert sieht sie die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Auch sie sollen die Bemühungen, den Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia aufzuklären, unterstützen. "Solidarität mit Joseph Muscat ist hier vollkommen fehl am Platz", sagt Edtstadler weiter. Am Dienstag will die EU-Delegation zur Beobachtung der Rechtsstaatlichkeit Gespräche mit Regierungsvertretern in Malta führen, Edtstadler selbst wird nicht Teil der Delegation sein.

Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet worden. Sie hatte zu Korruptionsverbindungen zwischen Regierung und Geschäftswelt im kleinsten EU-Land recherchiert und dabei verschiedene Regierungsmitglieder namentlich angegriffen. Muscats Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi traten vorige Woche zurück, Wirtschaftsminister Chris Cardona lässt sein Amt ruhen. Gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech als möglichen Drahtzieher wurde am Samstag Anklage erhoben. Er weist die Vorwürfe zurück. (APA, 3.12.2019)