Deutschland

Neues SPD-Duo warnt Union vor Blockadehaltung für neue Themen

"Dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weiter geht", sagt der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans

Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo
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Berlin – Die neue SPD-Spitze hat die Union vor einer Blockadehaltung bei Gesprächen über neue Themen gewarnt. Man wolle mit CDU und CSU über weitere Maßnahmen im Klimaschutz, mehr Investitionen und eine Abschaffung der Befristungen im Arbeitsrecht reden, sagte der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in der ARD am Sonntagabend. "Wenn dann eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weiter geht", fügte er mit Blick auf die Fortsetzung der großen Koalition hinzu. Bei Investitionen "seien Dinge zu tun, die auf Dauer nicht stabil leistbar sind, wenn man an der Schwarzen Null festhält".

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