Große Mehrheit

Verfassungsgericht: Slowenien darf Grenze für Asylwerber nicht schließen

Die umstrittene Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2017 wurde für verfassungswidrig erklärt

Foto: REUTERS/Srdjan Zivulovic
Foto: REUTERS/Srdjan Zivulovic

Ljubljana – Der slowenische Verfassungsgerichtshof hat Verschärfungen im Asylrecht aufgehoben. Konkret wurde ein umstrittener Gesetzesartikel aufgehoben, der es Slowenien im Fall erneuter erhöhter Flüchtlingsankünfte ermöglicht hätte, das Asylrecht komplett auszusetzen und seine Grenzen für Asylsuchende dichtzumachen.

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