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Eine lange Bremsspur bei den Schulden haben sich ÖVP, FPÖ und Neos gewünscht – vergeblich.
Wien – Der in der Regel nicht mit allzu großer Aufmerksamkeit bedachte Bundesrat rückt am Donnerstag in den Fokus der Öffentlichkeit. Schon wieder, könnte man sagen, denn die Länderkammer schaffte es heuer schon einmal in die Schlagzeilen. Im Februar hat der Bundesrat erstmals in der Geschichte ein Gesetz zu Fall gebracht, konkret die Verlängerung der auslaufenden Biomasseförderungen. Die 21 SPÖ-Abgeordneten blockierten damals die Materie.
Das dürfte sich morgen wiederholen. Da befasst sich der Bundesrat mit der Schuldenbremse, die von ÖVP, FPÖ und Neos im Nationalrat beschlossen wurde. Zwar gibt es schon eine derartige Regelung, die das Haushaltsdefizit begrenzt, allerdings soll sie in die Verfassung gehoben werden. Das ist aber nicht der Grund dafür, dass der Bundesrat die Neuregelung blockieren kann.
Auch Grüne dagegen
Vielmehr ist der springende Punkt, dass das Verfassungsgesetz einen Eingriff in Länderzuständigkeiten bedeutet. In solchen Fällen kann die Länderkammer Gesetze nicht nur aufhalten, sondern tatsächlich ablehnen. Mit 21 der 61 Mitglieder verfügt die SPÖ über die entsprechende Sperrminorität im Bundesrat, zudem werden die beiden grünen Vertreter gegen die Schuldenbremse stimmen, wie Bundesrat David Stögmüller erklärt.
Er sieht in dem Instrument ebenso wie die Roten eine Investitionsbremse, die notwendige Ausgaben in Bildung, Klima oder Umwelt verhindere. In die Kompetenzen der Länder wird eingegriffen, indem ihnen (inklusive Gemeinden) das Gesetzesvorhaben eine Neuverschuldung von maximal 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung zubilligt.
Defizit-Grenzen
Das Defizit des Bundes soll bei höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Höhere Budgetabgänge sind bei schlechter Konjunktur oder im Falle von Naturkatastrophen zwar zulässig, müssen aber über den Konjunkturzyklus ausgeglichen werden. Am Ende darf laut dieser Tilgungsregel nur ein Budgetdefizit von 1,25 Prozent stehen bleiben.
Die SPÖ hat schon im Nationalrat gemeinsam mit der Liste Jetzt gegen die Initiative gestimmt. Dass sich die roten Bundesratsabgeordneten ihren Nationalratskollegen anschließen werden, wurde am Dienstag bestätigt. (as, 9.10.2019)