Verfassungsschutz

Deutsches Gericht: Identitäre nicht "gesichert rechtsextremistisch"

Kölner Richter haben einem Identitären-Antrag stattgegeben, wonach der Verfassungsschutz sie nicht als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen darf

Foto: imago images/Martin Müller
Foto: imago images/Martin Müller

Köln – Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss laut einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts eine Mitteilung widerrufen, worin die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" eingestuft wird.

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