In einer Sache sind sich die Parteien einig: Es soll künftig mehr Geld für Brennpunktschulen geben.

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1. Sollen Brennpunktschulen mehr Mittel erhalten, um damit sozialen Ausgleich zu ermöglichen?

Sebastian Kurz, ÖVP: Wir müssen sicherstellen, dass niemand die Schule verlässt, ohne über ein gewisses Grundwissen und Kernkompetenzen in Rechnen, Schreiben und Lesen zu verfügen. Schulen mit großen Herausforderungen sollen unter bestimmten Voraussetzungen mehr Ressourcen erhalten.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ: Durch einen Chancenindex sollen Ressourcen an jenen Schulen eingesetzt werden, an denen sie am meisten gebraucht werden. Wir wollen zusätzlich 5000 Lehrer anstellen. Eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen soll der Fortschreibung sozialer Ungleichheiten entgegenwirken.

Norbert Hofer, FPÖ: Ja, aber nicht mit der Gießkanne über einen Index, sondern individuell für spezielle Projekte. Das darf aber nicht zulasten anderer Schulen sein.

Beate Meinl-Reisinger, Neos: Ja. Schulen mit besonderen Herausforderungen brauchen mehr Ressourcen. Das Geld soll den Schulen für maßgeschneiderte Konzepte zur Verfügung stehen. Die kriterienbezogene Finanzierung dient der Erreichung definierter gesellschaftspolitischer Ziele, besonders der sozialen Durchmischung.

Peter Pilz, Liste Jetzt: Ja. Als Sofortmaßnahmen müssen Schulen mit besonderen Herausforderungen erhöhte Mittel erhalten. Um die Probleme im Bildungsbereich langfristig in den Griff zu bekommen, fordern wir eine gemeinsame Schule der Fünf- bis 15-Jährigen und die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule.

Werner Kogler, Grüne: Ja. Alle Schüler und Schülerinnen sollen die gleichen Bildungschancen haben. Damit das möglich ist, müssen jene, die schwierigere Voraussetzungen mitbringen, besonders gefördert werden.

2. Sollen Schüler, die im Unterricht für Probleme sorgen, für eine gewisse Zeit in eine Time-out-Klasse wechseln?

Kurz: In Time-out-Gruppen sollen erheblich verhaltensauffällige Schüler, die den Unterricht behindern, Konfliktsituationen aufarbeiten, um rasch wieder in den Regelunterricht integriert zu werden. Im schlimmsten Fall soll es auch möglich sein, aggressive Schüler zügig von der Schule auszuschließen.

Rendi-Wagner: In erster Linie braucht es zusätzliches Unterstützungspersonal wie zusätzliche Sozialarbeiter und Schulpsychologen. Einfach das Problem wegsperren nützt nichts. Es braucht Maßnahmen, die das Klassengefüge und Schulklima insgesamt verbessern, wie Peer-Mediations-Programme.

Hofer: Schüler, die durch massive disziplinarische Verfehlungen den Unterricht behindern, sollen verbindlich und unverzüglich einer Auszeitgruppe zugewiesen werden können. Diese sollen außerhalb des Schulstandortes eingerichtet sein, möglichst in bestehenden Sozialeinrichtungen.

Meinl-Reisinger: Nein, durch Selektion der Schüler lösen wir das Problem nicht. Am Standort können individuelle Lösungen gefunden werden. Dafür braucht es mehr Sozialarbeiter und Unterstützungspersonal. Schule braucht ein multiprofessionelles Team – so wie es das auch im Spital gibt.

Pilz: Schüler in separate Klassen zu schicken, sobald erste Probleme auftreten, ist der falsche Weg. Lehrer dürfen aber mit den Herausforderungen nicht alleingelassen werden. Wir fordern mehr Schulautonomie und eine ausreichende personelle Ausstattung, um Härtefälle besser abfedern zu können.

Kogler: Time-out-Klassen lösen kein einziges Problem. Probleme können nur unter Beiziehung von Sozialarbeitern, Sozialarbeiterinnen, Schulpsychologen, Schulpsychologinnen und weiterer Unterstützung gelöst werden.

Bei der Frage, ob es für Schüler, die im Unterricht für Probleme sorgen, sogenannte Time-out-Klassen geben soll, sind sich die Parteien uneins.
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3. Wie soll in Zukunft der Religions- beziehungsweise Ethikunterricht in der Schule gestaltet werden?

Kurz: Das Fach Ethik sollen jene Schüler besuchen, die ohne Bekenntnis sind oder sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben. In einer liberalen Demokratie ist es wichtig, sich mit den Grundwerten zu beschäftigen, die die Grundlage für eine moderne und aufgeklärte Gesellschaft sind.

Rendi-Wagner: Wir fordern einen Ethikunterricht für alle, unabhängig davon, ob man einer Religionsgemeinschaft angehört. Im ersten Schritt für alle ab der Sekundarstufe eins. So würde ein Raum geschaffen, über religiöse und kulturelle Grenzen hinweg Wertefragen und Regeln des Zusammenlebens zu diskutieren.

Hofer: Der konfessionelle Religionsunterricht unter Beibehaltung der differenzierten Religionsausrichtungen soll behalten werden. Für jene, die keinen Religionsunterricht besuchen, soll es einen verpflichtenden Ethikunterricht geben, in dem verfassungsmäßig verankerte Werte unterrichtet werden.

Meinl-Reisinger: Wissen über Religionen stärkt junge Menschen in ihrer autonomen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Es soll ein verpflichtendes Unterrichtsfach ab dem ersten Schuljahr für alle sein. Politische und weltanschaulich-religiöse Unabhängigkeit sind wichtige Anforderungen.

Pilz: Ein gemeinsamer Ethikunterricht ist eine sinnvolle Maßnahme gegen Radikalisierungstendenzen. Wir fordern einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler. Der Religionsunterricht soll als freiwilliges Schulfach bleiben und nicht in Hinterhöfen radikaler Verbände verschwinden.

Kogler: Wir treten für einen obligatorischen Ethik-und Religionenunterricht für alle Schüler und Schülerinnen ein (also auch für jene, die einen konfessionellen Unterricht besuchen). Der jetzige konfessionelle Religionsunterricht soll dabei auf freiwilliger Basis erhalten bleiben.

Immer mehr Studierende, aber nicht mehr Geld. Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren sollen Abhilfe schaffen.
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4. Wie kann die Qualität der Hochschulen bei steigenden Studierendenzahlen erhöht werden?

Kurz: Wenn wir exzellente Ausbildung und herausragende Unis wollen, braucht es bessere Studienbedingungen und mehr Verbindlichkeit der Studierenden. In der letzten Bundesregierung haben wir das Modell der Studienplatzfinanzierung mit flächendeckenden Zugangsregelungen umgesetzt.

Rendi-Wagner: Es braucht gesetzliche Regelungen zur Unterstützung sozial schwacher Studierender und eine Entlastung der 20.000 berufstätigen Studierenden, die seit Herbst 2018 wieder Studiengebühren bezahlen. Die 2018 neu eingeführten Zugangsbeschränkungen sind zurückzunehmen.

Hofer: Ein Teil des Globalbudgets der Unis muss kompetitiv vergeben werden. Damit unsere Hochschulen mit ihren Exzellenzfeldern international sichtbarer und wettbewerbsfähiger werden, sollen Reformen und Standortoptimierungen bis zu Zusammenlegungen geprüft werden.

Meinl-Reisinger: Nachgelagerte Studiengebühren sind für die Finanzierung der Hochschulen das fairste System. Die Forschungslücke bei der Grundlagenforschung muss durch staatliche Investitionen und vermehrte Anwerbung von Drittmittel geschlossen werden. Eine Reform des Stiftungsgesetzes ist überfällig.

Pilz: Unsere Unis leiden unter dem schlechten Verhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden. Wir fordern mehr Stellen und die Aufwertung der Lehre. Dazu kommt Geld für Forschung und Exzellenzförderung. Wir müssen das Unibudget jedes Jahr um 200 Millionen steigern.

Kogler: Das Wissenschaftsbudget soll auf zwei Prozent des BIPs erhöht werden. Ein Grundstipendium für Studierende entlastet Familien und auch die Unis. Neu ausgerichtete und verbesserte Studieneingangsphasen würden Studierende bei der richtigen Studienwahl unterstützen. (Oona Kroisleitner, Peter Mayr, Karin Riss, 19.9.2019)