Ihr ehemaliger Koalitionspartner glaubt der Volkspartei mittlerweile kein Wort mehr. Das bekräftigte der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein im Nationalen Sicherheitsrat.
Der Nationale Sicherheitsrat befasst sich seit Dienstag mit dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP. Während ÖVP-Klubchef August Wöginger vor der Sitzung neuerlich von einem Skandal gesprochen hat, bezweifelten die anderen Parteien, ob die virtuelle Attacke überhaupt stattgefunden hat.
Am explizitesten äußerte sich hierbei der freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein im Vorfeld: "Ich glaube der ÖVP kein Wort." Insbesondere zweifelt er an, dass – wie von Wöginger auch am Dienstag behauptet – Daten teilweise manipuliert worden sein sollen. Ebenfalls skeptisch zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Er ortet ein "Ablenkungsmanöver" der ÖVP angesichts von Berichten über Privatjetflüge von Parteichef Sebastian Kurz und dessen hohe Friseurrechnungen.
Parteien sprechen von Ablenkung und Nebelgranate
Für Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz deutet alles darauf hin, dass Österreich einen Phantomhacker jagt, um von einem Maulwurf innerhalb der ÖVP abzulenken und zu verschleiern, dass die Volkspartei einen illegalen Wahlkampf plane. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, verlangt Pilz unter anderem eine Entschuldigung von Kurz persönlich.
Erfolgreich beantragte die Neos-Mandatarin Stephanie Krisper, dass die Bundesregierung öffentlich informieren soll, wenn sie relevante Dinge in der Causa erfährt.
Rechtsextremismus-Bericht
Außerdem könnte es noch heuer ein Comeback des Rechtsextremismus-Berichts geben. Ein entsprechender SPÖ-Antrag fand im Sicherheitsrat eine Mehrheit.
Ebenso wurde eine Neos-Initiative mehrheitlich angenommen, die für die volle Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Befugnisse zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, sowie eine Aufstockung der Ressourcen des Extremismusreferats im Verfassungsschutz angenommen.
Auch ein Antrag zum besseren Schutz vor Cyber-Kriminalität, den ÖVP und FPÖ einbrachten, wurde angenommen. Unter anderem will man einen noch engeren Austausch der für diesen Bereich zuständigen öffentlichen Stellen. Zudem soll es im Bereich Screening und Monitoring mehr Ressourcen geben.
Identitären-Verbot
Auch Thema des Nationalen Sicherheitsrates war auf Wunsch der SPÖ die Frage, ob man mit einer Änderung des Vereinsgesetzes rechtsextreme Gruppen wie die Identitären verbieten könne. Ein entsprechendes Ansinnen unterstützt derzeit nur die Volkspartei. FPÖ, Neos und Jetzt lehnten das neuerlich aus demokratiepolitischen Gründen ab. Sie befürchten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde.
Ein Antrag des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried wurde angenommen, der vorsieht, dass die Regierung einen Bericht über die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine vorlegen muss. Zwar gaben sich die zuständigen Minister laut seinen Angaben "etwas widerstrebend". Dennoch hofft er, dass die Regierung den Bericht bald vorlegt.
Dass die Beschlüsse öffentlich wurden, ist eher unüblich, da der Sicherheitsrat unter Geheimhaltung tagt. In diesem Fall gab es jedoch eine Ausnahme, da die Geheimhaltung für diese Anträge aufgehoben wurde. (APA, 11.9.2019)