Betont die Unabhängigkeit der AG von der ÖVP: Sabine Hanger.
Wien – Das Jahr 2017 war für die Aktionsgemeinschaft (AG) nicht einfach; besonders am Wiener Juridicum. Nachdem antisemitische und rassistische Nachrichten aus internen Chatgruppen mitten im Wahlkampf für die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) öffentlich wurden, trennte sich die Fraktion von allen, die beteiligt waren.
Sabine Hanger war erst kurz zuvor der AG beigetreten und entschied, das Team zu übernehmen. "Ich fand die Inhalte der Chats abscheulich, die Reaktion der AG sehr gut, also dass ein klarer Strich gezogen wurde und alle Beteiligten ausgeschlossen wurden." Sie startete mit einem Frauenteam, es gab Sensibilisierungen hinsichtlich Antisemitismus und Rassismus.
Keine Gegenkandidatur
Am Sonntag stellt sich Hanger nun der Wahl zur Obfrau der Bundes-AG. Gegenkandidaturen gibt es nicht. Hanger wird damit zur ersten Frau an der Spitze der Fraktion seit der Gründung Anfang der 1980er-Jahre – und wird die größte Oppositionsliste im Studierendenparlament leiten.
Im Mai ging die AG mit 26,9 Prozent und damit 15 der 55 Mandate als stärkste Liste der Wahl hervor. Die Exekutive führt aber erneut eine Koalition aus Gras, VSStÖ und Flö an.
"Rolle als Opposition"
"Solange sich das ausgeht, haben wir die Rolle als Opposition", so Hanger. Ideologische Interessen würden bei der ÖH-Spitze im Vordergrund stehen, nicht die der Studierenden. "Das unterstreicht die Wahlbeteiligung in gewisser Weise", findet die Jusstudentin. Nur rund ein Viertel, 25,8 Prozent, gingen im Mai 2019 zur Wahl.
Die Grenzen der ÖH-Arbeit liegen für Hanger dort, wo "die Interessen der Studierenden nicht von jenen der Allgemeinbevölkerung zu unterscheiden sind". Deshalb setzt sich die AG für die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH ein. Dadurch würde "Missbrauch der ÖH-Gelder" möglich. Das Budget ist groß: Rund 1,2 Millionen Euro lässt die Bundes-ÖH für Projekte springen.
Für Zugangsbeschränkungen
"Wir als Opposition wollen die Interessen der Studierenden wieder in den Vordergrund stellen", sagt Hanger. So sei etwa Nachhaltigkeit ein großes Thema. Hanger will ein Studierendenticket, das nicht vom Alter, sondern der Leistung abhängig ist. Für 365 Euro sollen Studierende, die acht ECTS im Semester absolviert haben, durch Österreich fahren können.
Einsetzen will sich die 24-Jährige auch für Zugangsbeschränkungen. Doch nur dort, wo diese nötig seien – etwa "weil die Betreuungssituation katastrophal ist". Laut AG soll nicht ein Test entscheiden, sondern ein mehrstufiges Verfahren.
"Viele Gesinnungen" in der AG
Und wie ist das mit dem Naheverhältnis zur ÖVP? "Das wird immer wieder über uns gesagt. Als AG ist uns Unabhängigkeit wichtig." Es sei "unwichtig, was du wählst oder wo du dich sonst engagierst", so Hanger. "Wichtig ist, dass in der Hochschulpolitik der Fokus nur auf der Studentenpolitik liegt." Zwar gebe es auch personelle Überschneidungen mit der JVP oder dem Cartellverband. Doch gebe es "ganz viele Gesinnungen" unter dem Regenbogen.
Ihr Budget erhält die Bundes-AG vom Verein Freunde der AG, bestehend aus ehemaligen AG-Mitgliedern, sagt Hanger. Die Untergruppen finanzieren sich selbst. Einem Rechnungshofbericht aus den 1990ern zufolge war das nicht immer so. Damals kam auch Geld von der ÖVP. (ook, 31.8.2019)