Der "Historikerbericht" der FPÖ ist ein unehrlicher Schmäh, aber das konnte man schon vorher wissen. Zur Geschichte der FPÖ ist nur so viel zu sagen: Die Wurzeln der FPÖ liegen im Deutschnationalismus und im Nationalsozialismus. Sie wurde von alten Nazis für alte Nazis gegründet und hat sich nie ganz vom aggressiven Deutschnationalismus und vom NS-Gedankengut getrennt. Selbst wenn H.-C. Strache – halbwegs ehrlich – dem Nationalsozialismus und dem Antisemitismus eine Absage erteilt hat, so bleiben zwei Fakten weiter bestehen:

a) Historisch betrachtet halten sich in der zweiten und dritten Reihe der FPÖ nach wie vor deutschnationale und nationalsozialistische Überzeugungen.

b) Aktuell gesehen haben Strache selbst und die ganze FPÖ klar rechtsextreme Haltungen.

Die FPÖ ist keine Partei "wie andere auch". Sie ist eine (großteils) rechtsextreme Partei wie andere rechtsextreme Parteien auch. In Europa gehört die FPÖ zur Lega, zum Rassemblement National (früher Front National), zur AfD usw. Rechtsextremismus lässt sich trotz aller schwimmenden Grenzen und regionalen Unterschiede definieren. Zusammenfassend: Rechtsextremismus geht vom Idealbild eines ethnisch reinen Volkskörpers aus, der den anderen überlegen ist.

Angstpolitik

Um politisch die Vorherrschaft zu erlangen, macht der Rechtsextremismus "Angstpolitik" und behauptet, die einzige Möglichkeit, die Gefahr zu bewältigen, sei eine autoritäre Politik des "starken Mannes". Dazu braucht er äußere und innere Feinde, meist die "liberalen Eliten". Verschwörungstheorien sind fixer Bestandteil rechtsextremen Denkens.

Das geht einher mit Verharmlosung und oft offener Verklärung des Nationalsozialismus, aktuell mit der Begeisterung für autoritäre Systeme wie das von Orbán oder Putin. Kritische Diskussion ist "schädlich für die Einheit der Gemeinschaft". Ziel ist daher die Errichtung einer autoritären Herrschaft. Das kann im Sinn der "illiberalen Demokratie" von Orbán und Putin durchaus heißen, dass Wahlen stattfinden; ja, dass die autoritäre Herrschaft von einer Mehrheit legitimiert wird. Aber die Wahlen sind nicht fair, die Opposition wird unterdrückt, es gibt keine Meinungsfreiheit. Stattdessen wird ein illusionärer "Volkswille" behauptet.

Illusionärer Volkswille

Die FPÖ erfüllt derzeit die meisten Kriterien dieser Definition von Rechtsextremismus. Ihre Politik ist völkisch. Ihre Kerntruppe besteht aus völkischen, autoritären Burschenschaftern. Die Basis ihres politischen Programms ist Ausländerfeindlichkeit, selbst wenn die "Ausländer" Staatsbürger sind. Sie faselt vom "Bevölkerungsaustausch" (Strache). Für Kickl gilt die Menschenrechtskonvention nichts. Die FPÖ ergeht sich in antisemitischen Verschwörungstheorien (Gudenus: "stichhaltige Gerüchte" über George Soros). Unter Norbert Hofer kam die "Volksgemeinschaft" (wieder) ins FP-Parteiprogramm. Das autoritäre Politikziel wird nicht explizit ausgesprochen, schimmert aber in Äußerungen auch höchster Funktionäre durch ("Ordnung machen", "aufräumen" etc.).

All das kann/konnte man über die FPÖ wissen. Wer mit ihr trotzdem eine Koalition macht, arbeitet mit dem Rechtsextremismus zusammen. (Hans Rauscher, 14.8.2019)