Wien – Die ÖVP bringt abermals die Forderung nach einer verpflichtenden Bürokratiebremse aufs Tapet. Geht es nach den Türkisen soll sich die künftige Regierung selbst dem Ziel verpflichten, jedes Jahr die Bürokratie um zehn Prozent zu reduzieren. Damit wolle man mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen schaffen, so die ehemalige Wirtschaftsministerin und Tiroler VP-Spitzenkandidatin Margarete Schramböck.

Die angestrebte Bürokratiebremse fand bereits im türkis-blauen Regierungsprogramm ihren Niederschlag – und zwar sollte zunächst auf Basis einen Bürokratiekosten-Index (BKI) nach dem Vorbild Deutschlands ein sogenannter Bürokratiekostencheck erfolgen.

Im Nachbarbundesland ermittelt das Statistische Bundesamt den BKI, der die Entwicklung der bürokratischen Belastung der Unternehmen abbilden soll. Dabei werden etwa alle durch gesetzliche Regelungen geforderten Anträge, Meldungen, Kennzeichnungen oder Nachweise erfasst, die für Unternehmen bürokratischen Aufwand bedeuten.

Budgetkürzungen bei Verstößen

Dieser sogenannte Bürokratiekosten-Index bleibt auch Grundlage der aktuellen türkisen Pläne. Errechnet und einmal im Jahr veröffentlicht wird er diesen zufolge von der Statistik Austria.

Ein konkreter Bürokratieabbau soll letztlich dadurch erreicht werden, indem jedes Ressort, das eine mit höherem Bürokratie-Aufwand verbundene Gesetzesinitiative einbringt, sich verpflichtet, im selben Jahr eine Maßnahme umzusetzen, durch die die Bürokratie zumindest im selben Maß oder sogar mehr reduziert wird. Bei Zuwiderhandeln soll als Sanktion das Budget des Ressorts im folgenden Jahr um den Betrag der Erhöhung der Bürokratiekosten gekürzt werden.

Die Bürokratie schade der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, verlangsame den Fortschritt und ersticke die Kreativität, so die Argumentation. "Unnötige Regeln müssen abgeschafft werden, und wenn die nächste Regierung die Bürokratie durch ein Gesetz erhöht, muss sie auch andere Maßnahmen setzen, um Bürokratie wieder abzubauen", verlangte Schramböck: "Unternehmen sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren und der Staat soll das Leben der Bürger leichter machen." (APA, 20.7.2019)