Brüssel – Der Streit zwischen der Europäischen Union und der Türkei über Gasbohrungen vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern wird schärfer. Die EU werde sowohl die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen als auch Zahlungen zur Vorbereitung eines EU-Beitritts stoppen, heißt es im Entwurf für die Beratungen der EU-Außenminister am kommenden Montag, den die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, man strebe zwar gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der Türkei an. Dass die Türkei aber die Souveränität Zyperns infrage stelle, werde unvermeidlich zu einer solidarischen Antwort der EU führen.

Auslöser sind die als illegal angesehenen Bohrungen der Türkei nach Gas und Öl vor der zyprischen Küste. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt. Die EU und Zypern betrachten ein Gebiet von bis zu 200 Seemeilen um die Insel, die sogenannte ausschließliche Wirtschaftszone, als ihr Einflussgebiet. Der EU-Gipfel hatte der Türkei bereits am 20. Juni mit Sanktionen gedroht, falls die Bohrungen in zyprischen Gewässern fortgesetzt werden sollten.

In dem Entwurf wird auch die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgefordert, ihre Kreditaktivitäten für die Türkei zu überprüfen. Zudem werden weitere Sanktionen angedroht, wenn die Türkei die Bohrungen fortsetzen sollte. Allerdings weisen EU-Diplomaten daraufhin, dass die Sanktionen voraussichtlich nicht allzu scharf ausfallen würden. Die Türkei, die trotz aller Konflikte noch offiziell EU-Beitrittskandidat ist, werde als Nato-Mitglied und bei Themen wie Migration und Terrorbekämpfung als Partner gebraucht.

Im östlichen Teil des Mittelmeers sind große Öl- und Gas-Vorkommen entdeckt worden. Die Türkei beansprucht das Seegebiet für sich und hat der staatlichen türkischen Gesellschaft Turkish Petroleum (TP) in 2009 und 2012 Lizenzen für Bohrungen erteilt. TP wiederum hat für das nun umstrittene Gebiet 2011 eine entsprechende Lizenz erteilt, in dem nun im Auftrag der türkischen Zyprer nach Öl und Gas gesucht wird. Auch Israel und Ägypten zeigten sich in den vergangenen Tagen besorgt über das türkische Vorgehen. (Reuters, 11.7.2019)