Matteo Salvini wird vorgeworfen, über Wahlkampffinanzierung aus Russland verhandelt zu haben.

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Der italienische Innenminister Matteo Salvini will das US-Onlineportal "Buzzfeed" klagen, das behauptet, im Besitz von Tonaufnahmen eines geheimen Treffens zwischen Vertrauensleuten des Lega-Chefs und des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Moskauer Hotel zu sein. Das Treffen habe angeblich anlässlich eines Besuchs Salvinis in Moskau im Oktober stattgefunden.

"Buzzfeed" bestätigte somit einen im Februar erschienenen Bericht des italienischen Nachrichtenmagazins "L'Espresso", wonach es bei dem Treffen in Moskau um eine Finanzierung des Wahlkampfs der Lega für die EU-Parlamentswahl im Mai gegangen sei.

Damals sei über die Lieferung von drei Millionen Tonnen Erdöl im wert von 1,5 Milliarden Dollar durch einen russischen Energiekonzern, vermutlich Rosneft, an ein norditalienisches Unternehmen verhandelt worden. Von den ausgehandelten 65 Millionen Dollar Preisrabatt sollte die Lega profitieren.

Salvini dementiert

Salvini dementierte den Bericht vehement und drohte mit Klage. "Ich habe keinen einzigen Rubel, Euro, Dollar oder Liter Wodka als Finanzierung von Russland erhalten", versicherte er auf Facebook. Italiens Oppositionsparteien glauben ihm nicht und fordern ihn auf, sich vor dem Parlament zu erklären, was dieser ablehnt. "Wir haben keinen Euro, weder von Russland, noch von den USA, von China, Brasilien, oder Grönland angenommen. Es besteht kein Grund, vor dem Parlament zu berichten", erklärte er.

Russische Wahlkampfhilfe für Lega?
ORF

Der Salvini-Vertraute Gianluca Savoini, der auf der Aufnahmme zu hören sein soll, dementierte im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" , dass es sivch um seine Stimme handle. "Ich erkenne weder meine Stimme noch den Inhalt der Gespräche. Außerdem ist die Aufnahme sehr gestört", sagte Savoini.

Savoini sieht Verschwörung

Savoini sprach von einer Verschwörung gegen die Lega, um dem Innenminister politisch zu schaden. Es sei seltsam, dass die Vorwürfe gegen Salvini kurz nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Woche in Rom veröffentlicht worden seien.

Der frühere EU-Abgeordnete und Lega-Spitzenpolitiker Mario Borghezio sieht Ähnlichkeiten mit dem "Ibiza-Gate", das im Mai zum Rücktritt das damaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache geführt hatte. "Im 'Ibiza-Gate' gab es jedoch ein Video mit Strache, in diesem Fall spielt Salvini in der Audio-Aufnahme keinerlei Rolle", sagte Borghezio.

Russische Wahlkampfhilfe für Lega?
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"Nach Ibiza-Gate in Österreich scheinen die 'Buzzfeed'-Enthüllungen zu bestätigen, dass es obskure Beziehungen zwischen Russland und nationalpopulistischen Parteien gibt", kommentierte Benedetto Della Vedova, Chef der Oppositionspartei "+ Europa", am Mittwoch. "Russische Rubel an die Lega für ihre Wahlkampagne gegen den Euro? Salvini muss sofort eine Erklärung geben", sagte der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Nicola Zingaretti.

Die ausländerfeindliche Lega, die seit Juni 2018 in einer Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung regiert, hat ebenso wie die FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen. Salvini, der sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausspricht, hat auch bereits mehrmals Moskau besucht. Am vergangenen Donnerstag hatte er Putin in Rom nach dessen Besuch beim Papst getroffen. (red, APA, 11.7.2019)