Innsbruck – Die versammelte Tiroler Opposition von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos hat die Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die für Flüchtlingsbetreuung zuständige Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) aufzulösen. Die Aufgaben der 2014 auf Anraten eines Landesrechnungshofberichts gegründeten Gesellschaft solle künftig das Amt der Landesregierung direkt wahrnehmen, so der Antrag. Grund für die Forderung sei Misswirtschaft, FPÖ-Chef Markus Abwerzger spricht gar von den TSD als "Totalschaden".

Liste-Fritz-Mandatar Markus Sint untermauert dies mit Zahlen: "Die Flüchtlingsbetreuung wurde durch die TSD weder billiger noch flexibler, wie angekündigt. Von 2015 bis 2019 erhielten sie 277,5 Millionen Euro aus dem Budget." Als Neos-Chef Dominik Oberhofer zumindest lobte, dass dank TSD 2015 "kein einziger Flüchtling in Tirol ohne Obdach dastand", relativierte Sint: "Mit einem Budget von 55 Millionen Euro allein für 2015 ist es wohl das Mindeste, das zu schaffen."

Landesregierung habe versagt

SPÖ-Chef Georg Dornauer führte auch schlechtes Personalmanagement gegen die TSD ins Feld. Seit 2015 hätte gut die Hälfte der Mitarbeiter die TSD wieder verlassen. Bis Ende 2019 soll der Mitarbeiterstand um weitere 150 auf rund 80 Personen reduziert werden. Die Opposition wirft der ressortzuständigen Soziallandesrätin Gabriele Fischer und ihrer Vorgängerin Christine Baur (beide Grüne) vor, die Landestochter zu wenig kontrolliert zu haben. Auch die ÖVP habe in ihrer Kontrollaufgabe als Regierungspartei versagt.

Landesrätin Fischer zeigte "kein Verständnis für dieses Draufhauen". Sie räumte Fehler ein und bekräftigte, dass man seitens des Landes mit der Aufarbeitung befasst sei. Zugleich verwies sie auf die Situation 2015, als noch ihre Vorgängerin im Amt war und sich die Krise der Flüchtlingspolitik zuspitzte. Damals sei rasches Handeln notwendig gewesen. Damit sei auch der erst hohe und nun nach Abflauen des Flüchtlingsaufkommens deutlich geringere Personalbedarf zu erklären.

Fischer: "Verstehe diese Kritik nicht"

Eine Auflösung der TSD lehnte Fischer dezidiert ab: "Ich verstehe diese Kritik nicht, denn die TSD waren nie ausgelagert. Es ist das gleiche Konstrukt wie schon bei der Arbeitsstiftung Tirol." Sie verlangt von der Opposition, sich an Fakten zu orientieren und sich zu informieren, bevor sie solche Forderungen stelle, die jeglicher Grundlage entbehrten.

Um ihren Kritikern zuvorzukommen, berief Fischer für Mittwochvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz in einer TSD-Einrichtung ein, just eine Stunde bevor sich die Opposition an die Medien wandte. Dabei betonten die Landesrätin wie auch TSD-Mitarbeiterinnen, dass sie die Kritik als unfair empfinden. Die Turbulenzen seien der Situation 2015 geschuldet gewesen, nun seien die TSD aber in ruhigerem Fahrwasser angelangt. (ars, 31.1.2019)