Wien – Bangladeschs Hohes Gericht hat am Montag einen Antrag auf Streichung des Islam als Staatsreligion abgelehnt. Die Kammer aus drei Richtern wies den erstmals vor 28 Jahren gestellten Antrag binnen Minuten zurück, wie ein Journalist aus dem Gericht berichtete. Die Richter hätten nicht einmal die Plädoyers angehört. Islamisten feierten den Urteilsspruch.

Der Anwalt Subrata Chowdhury, der die säkularen Aktivisten der Gerichtsanrufung vertrat, äußerte sich enttäuscht über das Urteil. Das Hohe Gericht habe den Initiatoren nicht erlaubt, ihre Argumente darzulegen. "Die Richter sagten einfach, der Antrag sei abgelehnt." Die Initiatoren argumentierten, dass die Festsetzung des Islam als Staatsreligion in der Verfassung nicht-muslimische Minderheiten diskriminiere. Die Regierung von Sheikh Hasina verfolgt zwar eine säkulare Politik, unterstützte den Antrag aber nicht.

Die größte islamistische Partei Jamaat-e-Islami begrüßte das Urteil des Gerichts in Dhaka als "Sieg von 160 Millionen Menschen". Sie hatte im Vorfeld zu Protesten gegen die Initiative aufgerufen. "Das Volk wird niemals akzeptieren, dass eine Regierung den Islam als die Staatsreligion aus der Verfassung streicht, um einer Handvoll von Feinden der Religion zu gefallen", erklärte die Jamaat-e-Islami.

Bereits am Freitag waren tausende Islamisten in der Hauptstadt Dhaka und anderen Städten auf die Straße gegangen. Bangladesch war nach der Abspaltung von Pakistan 1971 offiziell zu einem säkularen Staat erklärt worden. Der Militärmachthaber General Hussain Muhammad Ershad erklärte den Islam aber 1988 zur Staatsreligion des mehrheitlich muslimischen Landes, um sich den Rückhalt der Islamisten zu sichern. (APA, AFP, 28.3.2016)